5. August 2024 Bericht aus der 52. Gemeinderatssitzung vom 05.08.2024

Feldgeschworenenordnung des Freistaats Bayern, Vereidigung des neuen Feldgeschworenen
Mit Manfred Engel, Berthold Mertel und Norbert Straßer hat die Gemeinde nun wieder drei Männer, die dieses Amt bekleiden.
Feldgeschworene wirken bei der Kennzeichnung von Grundstücksgrenzen und Flurstücken mit. Sie setzen Grenzsteine, entfernen Vermessungspunkte oder setzen beschädigte Punkte nach. Als Hüter der Grenzen, Mittler bei Grenzstreitigkeiten und Abmarkungen in Gemeindegebieten arbeiten sie eng mit Vermessungsbeamten zusammen. Seit dem 12. oder 13. Jahrhundert gibt es Feldgeschworene. Ihr Amt ist eines der ältesten noch erhaltenen Ämter der kommunalen Selbstverwaltung. Sie sind zur gewissenhaften und unparteiischen Tätigkeit sowie zur Verschwiegenheit durch Eidesform auf Lebenszeit verpflichtet und arbeiten ausschließlich im lokalen Umfeld. Dazu sollten sie über gute Ortskenntnis verfügen.

In der Gemeinderatsitzung am 01.07.2024 wurde beschlossen, Herrn Straßer Norbert zum Feldgeschworenen zu bestellen. Gemäß § 5 der Feldgeschworenenverordnung ist der Feldgeschworene per Eid zu verpflichten.

Volksfestbuslinie der Gemeinde Egweil, Vorstellung der Kosten und Information
In der Sitzung am 01.07.2024 wurde unter TOP 11 die Thematik der Volksfestbuslinie Nassenfels angesprochen. Hier kam es im letzten Jahr vor allem an den Wochenenden immer wieder zu Platzproblemen, da Egweiler Bürgerinnen und Bürger in Nassenfels zustiegen und zu Überfüllungen kam. Daraufhin erfolgte eine Kontaktaufnahme zum Busunternehmen Jägle Eichstätt. Im unterbreiteten Angebot wurden Fahrten an den beiden Freitagen und Samstagen angeboten, die Kosten belaufen sich je Tag (1 Hinfahrt/ 1 Rückfahrt) auf 271,32 € brutto, Gesamtsumme 1.085,28 €
Der Eigenanteil je Fahrgast beträgt 2 €, wird vom Busfahrer eingesammelt und von der Gesamtsumme abgezogen.

Gigabit - Förderprogramm des Bundes 2024, Ergebnis des Markterkundungsverfahrens, weiteres Vorgehen, Beratung und Beschluss
Vor Einreichung eines Förderantrages ist die Durchführung eines Branchendialogs und einer Markterkundung vorgeschrieben. Ziel dieser beiden Maßnahmen ist die Prüfung, ob eine Netzbetreiber einen eigenwirtschaftlichen Ausbau beabsichtigt.
Ein eigenwirtschaftlicher Ausbau für die Gemeinde Egweil ist von keinem Netzbetreiber beabsichtigt. Daher ist bis zum 30.09.2024 ein Förderantrag einzureichen.
Ebenfalls ist mit dem Förderantrag eine Bürgschaftserklärung vorzulegen. Ziel dieser Bürgschaftserklärung ist die Sicherstellung der Finanzmittel auch bei Ausfall von Bund und Land. Für die Gemeinde Egweil sind dies 4.527.000 € derzeit kalkulierte Gesamtkosten, durch Bund und Land werden hiervon 90% der Gesamtkosten übernommen, für die Gemeinde Egweil verbleibt ein Anteil von 10% (452.700 € ).
Der Gemeinderat Egweil nimmt die Informationen zur Kenntnis. Ziel ist weiterhin der Ausbau im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit. Dies soll wie der Abschluss der geforderten Bürgschaftserklärung in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze Satzungsbeschluss
Die Gemeinde Egweil beabsichtigt zukünftig die Grundsteuerhebesätze außerhalb der Haushaltssatzung festzusetzen, was rechtlich möglich ist. Hierzu ist aber nach der vorgelegten Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Egweil (Hebesatzsatzung) zu beschließen.
- Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 350 v. H.
- Grundsteuer B (für Grundstücke) 350 v. H.
Der Gemeinderat Egweil fasst den Satzungsbeschluss für die vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Egweil (Hebesatzsatzung).

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen:

1. Bürgermeister Schneider:
   
2. Aus dem Gemeinderat:
   • Die Thematik Hundetoiletten sollte wieder auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen kommen
     o BGM Schneider: Darüber wurde bereits 27. Sitzung beraten und abgelehnt, aber wenn es von Seiten des Gemeinderats gewünscht wird, kann in einer der nächsten Sitzung die Thematik nochmals diskutiert werden
   • Die interkulturelle Woche steht vom 20. bis 29.09.2024 an. Sie dachte evtl. an ein Fußballspiel zwischen ausländischen Kindern und Kindern aus Egweil. Als Terminvorschlag werden der 24.09. und 26.09. weitergemeldet.
   • Im Unterstaller Weg ragen aus einem Privatgrundstück Rosen in die Straße
     o BGM Schneider: Anwohner wird informiert, dass hier ein Rückschnitt erforderlich ist
   • Die Bänke bei der Kapelle am Flugplatz sollten abgeschliffen und neu gestrichen werden. Wer kümmert sich dort um die Pflege?
     o BGM Schneider: Der Rasen wird von der Gemeinde gemäht. Früher gab es hier einen Stammtisch, der das Gebäude saniert hat und die Pflege übernahm.
   • Eine Mutter aus der Waldgruppe des St. Franziskus Kindergartens bat das Gremium um Unterstützung. Nach ihrer Aussage könnten bis Ende Oktober die Kinder nur an drei Vormittagen im Waldkindergarten betreut werden und ab November sei keine Betreuung mehr möglich. Es fehle an Personal. Sie bat das Gremium, sich bei der Kirchenstiftung St. Martin dafür einzusetzen und den Träger in die Pflicht zu nehmen. Schneider machte deutlich, dass die Gemeinde nicht zuständig sei. Personal sei Trägerangelegenheit. Die Gemeinde kümmere sich ausschließlich um das Gebäude und in dem vorliegenden Fall um den Kindergartenwagen. Der zuständige Pfarrer sei noch im Urlaub, hieß es.

Bekanntmachung aus dem Nicht - Öffentlichen Teil

Neubau Stauraumkanal - Vergabe Maschinentechnik
Die Submission für die Maschinentechnik am Stauraumkanal ist beendet und die Angebote durch das IB Goldbrunner ausgewertet, so dass jetzt eine Vergabe erfolgen kann.
Es wurden 2 Angebote abgegeben:
Der Gemeinderat Egweil beschließt, das Angebot der Firma SCHARR TEC GmbH & Co. KG anzunehmen.