7. Oktober 2024 Bericht aus der 54. Gemeinderatssitzung vom 07.10.2024

KiTa Egweil, Abtretung der Trägerschaft, Antrag Kath. Pfarrkirchenstiftung Egweil
Für die Trägerschaft über die Kindertageseinrichtung Egweil ist seit Juli 1993 eine Vereinbarung zwischen der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Egweil und der Gemeinde Egweil. Mit Schreiben vom 23.08.2024 hat die Katholische Pfarrkirchenstiftung Egweil die Abtretung der Trägerschaft für die KiTa Egweil ab dem 1. September 2025 oder früher beantragt.
Über das Treffen vom 2. Juli 2024 sowie die getroffenen Aussagen bezüglich der Trägerschaft wurde der Gemeinderat bereits informiert. Gemäß der Vereinbarung von 1993 ist eine schriftliche Kündigung nach einer Laufzeit von 10 Jahren jeweils zum Jahresende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Jahren möglich. In diesem Fall wäre dies zum 31.12.2026. In beiderseitigem Einvernehmen kann dies aber auch früher geschehen

Der Gemeinderat nimmt die Abtretung der Trägerschaft zur Kenntnis. In beiderseitigem Einvernehmen kann dies auch vor Ablauf der Kündigungsfrist erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein neuer Träger gefunden wird. Hier ist eine aktive Mithilfe der Kath. Pfarrkirchenstiftung notwendig.

Bebauungsplan Nr. 13 Angerweg
Wie in den Gemeinderatssitzungen am 08.01. und am 05.02.2024 dargelegt, wurde gegen das Verfahren nach § 13b BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 - Angerweg der Gemeinde Egweil durch einen Bürger Einspruch erhoben und es wurde im Gremium angekündigt, dass der Bauleitplan nochmal ein vereinfachtes Verfahren nach § 13a BauGB durchlaufen muss. Hintergrund war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.07.2023, indem entschieden wurde, dass auch bei Bebauungsplänen nach § 13b - beschleunigtes Verfahren eine Umweltprüfung mit abschließenden Umweltbericht erforderlich ist.
Mittlerweile sind die notwendigen Absprachen und Vorarbeiten abgeschlossen, so dass jetzt in das Verfahren eingestiegen werden kann und die notwenigen Beschlüsse gefasst werden können. Die GRZ (Grundflächenzahl) wurde in diesem Zug auf 0,3 gesenkt Der Gemeinderat Egweil billigt den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 13 Angerweg der Gemeinde Egweil des Büros BBI Ingenieure (IN) in der Fassung vom 07.10.2024.
Der Gemeinderat Egweil beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs.2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB mit dem Entwurf des Bebauungsplans Nr. 13 Angerweg in der Fassung 07.10.2024 des Büros IBB Ingenieure (IN).

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen:

1. Bürgermeister Schneider:
   
   • Radweg Egweil - Pettenhofen
     Bei einer Führung des Radweges auf der Südseite der Straße wäre kein „privater" Grundstückskauf notwendig. Die Flächen sind im Besitz der Gemeinde Egweil und des Landkreises Eichstätt. Die Baukosten ohne Grunderwerb werden ca. 400.000 € betragen.
   • Volksfestbus
     Der eingesetzte Volksfestbus wurde sehr gut angenommen. Insgesamt waren es 313 Fahrgäste an den 4 Tagen, im Schnitt ca. 80 Personen/Tag. Es sollte auch im nächsten Jahr, evtl. mit angepassten Zeiten und Tagen, wieder angeboten werden.
   • Offene Ganztagesschule
     Ab dem Schuljahr 2026 / 2027 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine ganztätige Schulbetreuung (offenen Ganztageschule - OGTS).
     Dies betrifft auch die Grundschule Nassenfels, daher hat sich der Schulverband hier bereits zu Beginn des Jahres Gedanken über die Erfüllung dieses gesetzlichen Anspruchs gemacht. In der Schulverbandssitzung am 02.10.2024 wurde nun der Plan für die Erweiterung der Schule und die Erfüllung dieses Anspruchs vorgestellt. Im Süden soll ein 2-stöckiger Anbau entstehen, im Untergeschoss die „Sozialräume" mit Speisesaal und Aufenthaltsraum, im Obergeschoß die Unterrichtsräume. Die Kosten (ohne Planungskosten und Außenanalgen) sind derzeit bei ca. 3.000.000 €, Endsumme bei ca. 4.000.000 €. Vom Freistaat gibt es hierzu eine Förderung von 4.500 € je geschaffenen Platz. Gefördert werden 80% der durchschnittlichen Schülerzahl (150 Schüler = 120 Plätze). Dies entspricht einer Fördersumme von ca. 540.000 €. Die Kostenaufteilung zwischen Egweil und Nassenfels ist in der Satzung geregelt (35% Egweil, 65% Nassenfels).
   • Für den Gigabitausbau in Egweil wurde eine Interkommunale Zusammenarbeit mit der Verwaltungsgemeinschaft und den Orten Nassenfels und Adelschlag angestrebt. Durch eine Förderung des Staates wäre ein Großteil der Kosten abgedeckt, sagte Bürgermeister Johannes Schneider. Die Förderung betrage 90 Prozent, wovon 50 vom Bund und 40 vom Freistaat kämen. Sie läuft nach einem Punktesystem. Rund 300 Punkte wären laut Schneider optimal. Leider schaffe es Egweil nur auf 145 bei 503 Adressen. Damit wären die Chancen alleine sehr niedrig. Bedauerlicherweise sei Adelschlag ausgestiegen. Somit musste Egweil eigenständig einen Förderantrag stellen.
2. Aus dem Gemeinderat:
   • Gibt es eine zeitliche Perspektive, wann die Baustelle Kläranlage abgeschlossen werden kann?
     o BGM Schneider: Heute fand ein Treffen mit dem Ing.-Büro Goldbrunner statt, da die Gemeinde mit dem Bauablauf aktuell nicht einverstanden bzw. zufrieden ist. Der voraussichtliche Fertigstellungstermin Ende des Jahres kann zum heutigen Stand nicht eingehalten werden.
     Eventuell ist es möglich bereits vor Fertigstellung wieder eine Befahrung bzw. Wendemöglichkeit für das Müllfahrzeig zu ermöglichen, damit die betroffenen Anwohner nicht noch unnötig lang ihre Mülltonnen an die Straße vor ziehen müssen.
     Sachverhalt wird mit dem Landratsamt geklärt. Sobald es etwas Neues gibt, werden die Anwohner des Wiesenwegs informiert.
   • Das Aufstellen von Hundetoiletten wurde abermals abgelehnt.

Bekanntmachung aus dem Nicht - Öffentlichen Teil

Sitzung Bauausschuss am 25.09.2024, Vorstellung der Punkte
Das Niederschlagswasser wird über einen separaten Regenwasserkanal im Straßenverlauf in ein Rückhaltebecken mit einem Volumen von 1.3540 m³ geleitet. Ein Absetzbecken im Nordwesten des Baugebietes wird zusätzlich benötigt. Die Länge des Regenwasserkanals beträgt ca. 800 m Rohrleitung. Für diese Variante sollen 2 bis 3 Vorschläge zum Straßenverlauf erstellt werden. Auch der Einbau von Zisternen (je Grundstück 10 m3) und mögliche Auswirkung auf die Größe des Regenrückhaltebecken incl. der Drosselung des Zisterneneinlauf in den Kanal sollen bei den Planungen berücksichtigt werden.

Vorstellung des BRK Eichstätt als möglicher neuer Träger der KiTa Egweil
Wie im öffentlichen Teil der Sitzung bereits angesprochen beabsichtigt die Kath. Pfarrkirchenstiftung Egweil die Trägerschaft für die KiTa Egweil zum nächstmöglichen Termin abzugeben.
Diese Thematik ist dem Gemeinderat seit der Sitzung am 05.08.2024 bekannt.
Am 07.08.2024 fand daher ein Ortstermin mit Herrn Gorum, Geschäftsführer Bayerisches Rotes Kreuz - Kreisverband Eichstätt, am Kindergarten statt.
Um das BRK sowie das Konzept für eine mögliche Trägerschaft für die KiTa vorzustellen, wurde Herr Gorum für die heutige Sitzung eingeladen.
Nach der Vorstellung wurden offene Fragen behandelt.
Der Gemeinderat beabsichtigt, die Trägerschaft der KiTa Egweil an das Bayerische Rote Kreuz - Kreisverband Eichstätt zu übertragen. Die hierfür notwendgien Schritte sollen von beiden Seiten eingeleitet werden.