 09|2017 |
Bericht aus der 41. Gemeinderatssitzung Egweil am 7. August 2017 |
Montag, 7. August 2017 |
- Haushaltsplan / Haushaltssatzung 2017 und Finanzplan 2016 - 2020
Herrn Bernd Fieger (Kämmerer VG Nassenfels) trug die Inhalte des Haushaltsplanes 2017 vor. Nach dessen Ausführungen schließt der Verwaltungshaushalt mit 1.904.100,00 € und der Vermögenshaushalt mit 1.955.700,00 € in den Einnahmen und Ausgaben ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Steuersätze für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer 320 v.H.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 290.000,00 € festgesetzt. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2017 in Kraft. - Bauantrag von Christina Stadler und Markus Heindl auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf FlurNr. 1099/7 und 1099/29, Römerstraße 7
Herr Heindl und Frau Stadler möchten auf Ihrem Grundstück ein Einfamilienhaus mit unterirdischer Garage errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplangebiet Egweil West. Im November 2016 wurde bereits ein Bauantrag im Freistellungsverfahren eingereicht. Im neuen Bauantrag wurde die Dachform vom Walmdach in ein Satteldach geändert. Außerdem wurden Fensterfronten geändert und ein ursprünglich geplanter Kamin entfällt.
Der Bauantrag wurde im Freistellungsverfahren beantragt, d.h. alle Vorgaben des Bebauungsplanes sind eingehalten. Von Seiten des Gemeinderates liegen keine Einwände vor. - Bauantrag von Cornelia und Stefan Schimmer auf Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf FlurNr. 2481, Wiesenweg 11
Herr und Frau Schimmer möchten auf dem Grundstück ein Einfamilienhaus errichten. Im Jahre 2007 wurde für das Grundstück bereits eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses gestellt. Das geplante Wohnhaus hält die damals festgelegte Baugrenze ein. Die Nachbarn haben den Bauantrag unterschrieben.
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wurde erteilt und der Bauantrag an das Landratsamt Eichstätt zur Genehmigung weiterzuleiten. - Antrag auf Erstellung einer Einbeziehungssatzung für Untere Straße 43, Egweil zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage
Herr Michael Gumpert ist an den 1. Bürgermeister mit der Bitte um Aufstellung einer Einbeziehungsatzung herangetreten. Der Satzungsentwurf wurde dem Gemeinderat vorgestellt und anschließend diskutiert.
1. Grundsätzlich stellt sich vor jeder Bauleitplanung die Frage nach dem akuten Bedarf an Baufläche.
2. Es besteht die akute Gefahr einer Präzedenzfallwirkung für die Zukunft. Wie behandelt die Gemeinde zukünftig Anfragen von anderen Gemeindebürgern?
Es sind auf den ersten Blick keine Probleme ersichtlich, die von Anfang an zu einem AUS des Vorhabens führen können. Allerdings sind vor Einleitung eines Verfahrens verschiedene Rahmenbedingungen im Vorfeld zu klären und von Seiten der Gemeinde Vorgaben auszuarbeiten und einzufordern. Es sollte zwingend ein Gesprächstermin mit dem LRA Eichstätt mit Beteiligung aller relevanten Sachgebiete stattfinden. Der Tagesordnungspunkt „Antrag auf Aufstellung einer Satzung gem. §34 BauGB” wurde vertagt, zuerst soll ein Gesprächstermin mit dem LRA Eichstätt mit Beteiligung aller relevanten Sachgebiete stattfinden. - Vereidigung der neuen Feldgeschworenen.
1. Bürgermeister Johannes Schneider vereidigt Manfred Engel und Berthold Mertel für das Amt des Feldgeschworenen. - Antrag des TSV Egweil e. V. auf Bezuschussung der Terrassenanlage inkl. Geländer
Der TSV Egweil beantragt die Übernahme der Kosten für die Sanierung der Terrasse des Sportheims Egweil durch die Gemeinde Egweil. Der Verein ist finanziell nicht in der Lage, die Renovierung aus Eigenmitteln zu leisten. 1. Bürgermeister Schneider moniert die extrem kurzfristige Antragstellung und bittet die anwesenden Mitglieder des Vereinsvorstandes um Auskunft. Die anwesenden Vorstandsmitglieder erklären die eingereichten Angebote div. Firmen zur Terrassensanierung (Kosten ca. 13.000 €) sowie den Bedarf des Vereins. Es entsteht eine rege Diskussion, in der Bürgermeister und Gemeinderat ausdrücklich darauf hinweisen, dass seitens des TSV Egweil eine verlässliche Kostenplanung für 2018 und die folgenden Jahre zeitnah erforderlich ist. Der Gemeinderat Egweil beschließt, dem TSV Egweil - wie im Haushalt 2017 vorgesehen - einen Zuschuss für das Jahr 2017 in Höhe von 10.000 € zu gewähren.