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7. Januar 2019 Bericht aus der 60. Gemeinderatssitzung vom 7. Januar 2019 |
- 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bergheim.
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4 Abs. 1 BauGB, 2. Auslegung.
Bereits in der Sitzung am 05.11.2018 behandelte der Gemeinderat Egweil die Punkte zu den gewünschten Änderungen in der Bauleitplanung der Gemeinde Bergheim. Wegen nochmaliger Änderungen auf Grund von Einwänden anderer Behörden, wird die Gemeinde Egweil im Rahmen des Verfahrens Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 4 Abs. 1 BauGB in einer zweiten Auslegung beteiligt. Belange der Gemeinde Egweil werden nach wie vor nicht berührt.
Die Gemeinde Egweil erhebt keine Einwände gegen die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bergheim. - Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl. Nr. 1089/5, Am Mauret 55.
Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhaus mit Doppelgarage im Freistellungsverfahren. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Bebauungsplanes „Am Mauret”. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt auf Fl.Nr. 1089/5 - Neuerlass der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Bürgermeister Schneider stellt den auf der Mustersatzung basierenden Satzungsentwurf vor. Der Entwurf ging den Gemeinderatsmitgliedern im Vorfeld zu. Die derzeit noch gültige Satzung datiert vom 07.05.2007.
Der Gemeinderat Egweil stimmt den vorgelegten Satzungsentwurf mit der vorstehenden Änderung des § 6 Steuermaßstab und Steuersatz zu:
Für Hunde nach § 6 Abs. 1 beträgt die Steuer je 40,00 €.
Für Hunde nach § 6 Abs. 2 (Kampfhund) beträgt die Steuer je 1.000,00 €. - Abwasseranlage Egweil. Beschaffung von Warn- und Messgeräten
Die Unfallverhütungsvorschriften machen die Anschaffung von diversen Warn- und Messgeräten notwendig. Zur heutigen Sitzung liegt ein Angebot über die Anschaffung eines Warn- und Messgerätes vor. Der Angebotspreis der Fa. Bischoff aus Eching liegt bei 3.902,43 €. Dieses Gerät wurde ebenfalls von mehreren Gemeinden im Landkreis Eichstätt beschafft. Durch die gemeinsame Beschaffung ist es für die Fa. Bischoff rentabel, zur Wartung einen Techniker vor Ort zustellen. Bisher musste das nun auszutauschende Gerät für Wochen in die Schweiz gesandt werden. Der Gemeinderat stimmt der Anschaffung des Warn- und Messgerätes zu. - Ehrenabend 2019 Gemeinde Egweil
In der Sitzung am 03.12.2018 wurden die Mitglieder des Gremiums gebeten, sich Gedanken zu dem turnusmäßig anstehenden Ehrenabend im Jahr 2019 und Ehrungsvorschlägen zu machen. Der Gemeinderat kommt nach kurzer Diskussion überein, im Jahr 2019 keinen Ehrenabend abzuhalten. Der Ehrenabend wird auf einen Termin im Frühjahr 2020 verschoben.