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11. März 2019 Bericht aus der 62. Gemeinderatssitzung vom 11. März 2019 |
Hundesteuersatzung, Blühflächen und Unfallverhütungsvorschriften haben die Mitglieder des Gemeinderats Egweil in ihrer jüngsten Sitzung besprochen. Für etwas Unmut sorgte der diesjährige Rosenmontagsumzug.
Denn ein paar Wagen seien total überdimensioniert gewesen und hätten Probleme gehabt, die Kurve beim Heindlwirt zu befahren. Einige Wagenfahrer ignorierten die neuen Bestimmungen und fuhren die Route ein zweites Mal, ohne hundertprozentige Absicherung und obwohl sich die Besucher schon auf der Straße verteilten.
Im Laufe der Nacht kam es dann noch zu einer groben Sachbeschädigung am Dorfbrunnen. Zwei der drei Steintauben wurden brachial herausgerissen, zerbrochen und weggeworfen. Es entstand ein Schaden von rund 2000 Euro. Hier wurde die Polizei eingeschaltet, die Ermittlungen laufen. Bürgermeister Johannes Schneider geht davon aus, dass sich im nächsten Jahr die Verantwortlichen Eggspatzen, der Burschenverein und die Gemeinde rechtzeitig an einem Tisch setzen und die Probleme neu besprechen.
Eine Hundesteuersatzung aus dem Jahr 2017 musste angepasst werden. Schneider verteilte ein Muster des Bayerischen Gemeindetages. Die jährliche Steuer beträgt künftig 40 Euro je Tier und 40 Euro je weiteres. Für Kampfhunde werden 1000 Euro fällig. Im Gemeindebereich Egweil werden aber keine geführt, so Schneider. Mit einer Gegenstimme ist die neue Satzung ab dem 1. Januar 2019 rückwirkend gültig.
Die Unfallverhütungsvorschriften machen die Anschaffung von diversen Warn- und Messgeräten für den Gemeindebereich notwendig, aktuell ein Gerät mit Kosten von rund 3900 Euro. Es wurde ebenfalls von mehreren Gemeinden im Landkreis Eichstätt beschafft. Dadurch sei es rentabel, für die Wartung einen Techniker vor Ort zu stellen. Bisher musste das Gerät für Wochen in die Schweiz gesandt werden. Die Räte genehmigten einstimmig den Kauf.
Das Leader-Kooperationsprojekt „Kommunale Blühflächen” wurde im Gemeinderat vorgestellt. Das Ziel sind dabei größere Flächen. Schneider sieht in Ort nur eine Fläche am Kindergarten. Dazu müsste die Gemeinde mit 10000 Euro in Vorleistung gehen. Es wurde einstimmig entschieden, sich nicht zu beteiligen.
Die Familie Hoffmann hat einen Antrag zur Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung gestellt und bereits einen ersten Entwurf vorgelegt. Dabei ist aber laut Schneider einiges zu beachten. Es müssen komplette Unterlagen - Satzung, Begründung und Erschließungsplanung erstellt werden und dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Aufstellung und Durchführung der Satzung spricht grundsätzlich nichts entgegen. Das Büro muss hierfür aber geeignet sein, so Schneider. Die Nutzungserlaubnis muss mit dem Pachtvertrag gekoppelt sein - das Grundstück ist Gemeindegrund. Alle anfallenden Kosten muss der Antragsteller übernehmen, so der Beschluss.
Im Rahmen eines Elternabends hat der Egweiler Kindergarten das geplante Gartenkonzept vorgestellt, informierte Schneider. Der Plan ist derzeit im Kindergarten ausgehängt, damit sich alle Eltern nochmals informieren und eventuelle Änderungswünsche anmelden können.
Die auf der diesjährigen Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Egweil gewählten Kommandanten, Thomas Heinrich und Tobias Schlamp wurden einstimmig durch das Gremium bestätigt. Die Feuerwehr benötigt einige Ausrüstungsgegenstände im Gesamtwert von rund 4300 Euro. Sie wurden einstimmig genehmigt.
Eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bergheim lag im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit dem Gremium zur Beratung vor. Hier geht es vorrangig um die Prüfung der Standfestigkeit bestimmter Bäume in der näheren Umgebung eines Waldkindergartens und obliegt aber nicht der Zuständigkeit der Gemeinde Egweil. Es wurde einstimmig abgesegnet.
Der Gemeinderat kam nach kurzer Diskussion überein, im Jahr 2019 keinen Ehrenabend abzuhalten. Er wird auf einen Termin im Frühjahr 2020 verschoben.
Ebenfalls lag ein Bebauungsplan „Hallfeld” der Marktes Nassenfels dem Gremium vor. Auch er wurde einstimmig angenommen.
In Anlehnung eines Punktes aus der Marktratssitzung in Nassenfels bezüglich Fluglärm durch den Egweiler Flugplatz, informierte Schneider, dass hier alles rechtens sei und die Schulungskurse für die Gleitflieger beendet worden sind.