5. Juli 2021 Bericht: Hans-Peter Gabler - Foto: Schuldt / dpa Geschäftshaus in der „Unteren Straße” abgelehnt Egweil treibt den Breitbandausbau voran - Ziel sind 200 Megabit pro Sekunde

Die Gemeinde Egweil will den Breitbandausbau forcieren und dazu auch am Förderverfahren „Bayerische Gigabitrichtlinie” teilnehmen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung war dazu Winfried Kopperschmidt von der Regensburger Firma IK-T anwesend und erläuterte das Förderprogramm und den Ablauf. Das Büro wurde mittels eines Gemeinderatsbeschlusses für die notwendigen Unterstützungsleistungen und der Umsetzung des Förderverfahrens beauftragt. Ziel ist es, jeden Haushalt künftig mit 200 Megabit pro Sekunde zu versorgen.
Bei gewerblichen Anschlüssen wird ein GBit/Sekunde angestrebt. Für Egweil wurden 510 Hausanschlüsse festgestellt. Diese sind mit bis zu 90 Prozent förderfähig. Aktuell und als erster Schritt findet eine Markterkundung statt. Nach der Auswertung und der Genehmigung der Unterlagen kann ein Kooperationsvertrag abgeschlossen werden. Mit der Inbetriebnahme des Glasfasernetzes können die Bürger mit Ende des Jahres 2026 rechnen. Der Gemeinderat nahm die Informationen zur Kenntnis.

Geschäftshaus: Zwölf Stellplätze zu wenig
Die Firma Hugo wollte in der Unteren Straße ein Geschäftshaus mit einer Wohneinheit errichten. Es sollte eine Bäckerei, Metzgerei, ein Getränkemarkt, eine Arztpraxis und ein Büro integriert werden. In dem vorgelegten Bauantrag waren 13 Stellplätze eingeplant. „Laut gültiger Stellplatzverordnung der Gemeinde wären für ein Objekt mit der Dimension 25 Stellplätze nötig”, informierte der Bürgermeister Johannes Schneider (CSU). Dazu wären ein erhöhter Lieferverkehr und allgemeiner Straßenverkehr zu erwarten. Daher wurde der Bauantrag einstimmig abgelehnt.

Gemeinderat Thomas Heinrich (EBL) hat einen Fragebogen zu einer Seniorenbefragung erarbeitet. Er soll allen Bürgern über 60 Jahren zugestellt werden und ist komplett anonym. Er soll Denkanstoß sein, um gerade die Situation der älteren Generation besser zu beachten. Der Fragebogen wurde in allen Punkten diskutiert und auch nach Zweck, Mehrwert und weiterem Vorgehen behandelt. Gemeinderat Markus Riedlberger (BLE) wollte auch den Wert und das mögliche Ergebnis der einzelnen Fragen bewertet wissen. „Der Bogen wird über die Gemeinde mit Rückumschlag verteilt”, erklärte Schneider. Wegen der Corona-Bedingungen und damit eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten ist die Aussendung an die Bürger erst Anfang 2022 geplant. Zu diesem Zeitpunkt sollte wieder mehr Normalität herrschen und der Gemeinderat wird dann den Fragebogen noch einmal thematisieren, hieß es.
Das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und für Heimat will einer immer älter werdenden Bevölkerung Rechnung tragen. Mit dem Pilotprogramm „Demografiefeste Kommune” sollen die Entwicklungen und Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der älteren Generation vor Ort unterstützt werden. Es soll den Gemeinden helfen, die Herausforderungen des demografischen und gesellschaftlichen Wandels besser zu behandeln. Allerdings wird nur jeweils eine Gemeinde pro Regierungsbezirk berücksichtigt. Die Förderung beträgt 90 Prozent. „Dabei erhält die Gemeinde nicht nur finanzielle, sondern auch fachkundige Unterstützung”, sagte Schneider. Das Gremium entschied sich einstimmig für eine Bewerbung.

Hecken und Sträucher werden nicht geschnitten
Zum wiederholten Male wurde ein Endlosthema bemängelt: Hecken und Sträucher wurden nicht ordnungsgemäß zurückgeschnitten. Die Appelle seien bisher nicht beachtet worden. Ortsbegehungen brächten den gewünschten Erfolg, ohne funktioniere es anscheinend nicht. „Bei Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit greift die Gemeinde von sich aus ein”, stellte Schneider fest. Ansonsten bliebe nach gültiger Rechtslage nur eine Anzeige beim Ordnungsamt.

A U S   D E R   S I T Z U N G :

• Bei der Anschaffung einer Wassermatschanlage für den St.-Franziskus-Kindergarten wurde nun eine Einigung mit der Lieferfirma über 10.000 Euro brutto gefunden.
• Die bereits zweimal vorgelegten Förderrichtlinien für eine Zisternenförderung wurden immer noch kritisch bewertet. Die Ergänzung „Sickerfläche mit 300 Euro pro Kubikmeter” ohne Überlauf in die öffentliche Entwässerungsanlage, erschien manchem zu hoch. „Wir wollen keine Totalfinanzierung fördern”, stellte Riedberger heraus. Mit einer Gegenstimme wurden die Richtlinien beschlossen mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2025.
• Gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Riedweg II” in Bergheim gab es keine Einwände. Es sind zwei Gewerbeflächen vorgesehen. Die Fläche schließt an ein bestehendes Gewerbegebiet an. Es gibt keine Berührungspunkte mit Egweil, der Antrag wurde damit einstimmig abgesegnet.