4. Oktober 2021 Bericht aus der 18. Gemeinderatssitzung am 04.10.2021

Gemeindliches Satzungsrecht; Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
Der Gemeinderat entschied in der Gemeinderatssitzung vom 07.01.2019 über eine neue Hundesteuersatzung. Diese wurde rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft gesetzt.
Aus formalen Gründen müsste die Hundesteuersatzung jedoch nochmals erlassen werden, da ein rückwirkender Erlass zur Teilnichtigkeit der Satzung führt. Rückwirkender Satzungserlass wäre nur dann möglich, wenn die Satzungsänderungen ausschließlich zu Verbesserungen für die Hundebesitzer führen und keine Benachteiligungen darstellen. Die dem Gemeinderat vorgelegte Hundesteuersatzung wird in dem nachfolgend aufgeführten Punkt wie folgt geändert:
§ 12 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 08.01.2019 außer Kraft.
Weitere Änderungen an der Hundesteuersatzung der Gemeinde Egweil wurden nicht gemacht.
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) in der vorgelegten Fassung.

Verschiedenes, Wünsche, Anträge

1. Bürgermeister Schneider
   • Im Mitteilungsblatt vom Oktober wurde fälschlicherweise von einem Interesse zur Errichtung eines Tempolimit (80 km/h) in der Ingolstädter Straße berichtet. Dies ist natürlich falsch, es betrifft den Bereich vor dem Ortsschild aus Richtung/nach Pettenhofen.
   • Kreisbrandrat Martin Lackner bedankt sich für die Spende der Gemeinde Egweil zur Unterstützung der Ortsgemeinde Altenahr.
   • Der 18. Lions-Städtelauf von Eichstätt nach Neuburg findet am Sonntag 31.10.21 statt und wird (wie gewohnt) auch durch Egweil führen. Die Feuerwehr ist dafür im Einsatz.
   • Das Amt für Familie und Jugend möchte gemeinsam mit den Gemeinden und Städten den bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesbetreuung im Landkreis Eichstätt verbessern. Eine Elternbefragung wurde über das Mitteilungsblatt verteilt mit der Bitte um zahlreiche Teilnahme, um ein aussagekräftiges Ergebnis zu erzielen.
   • Bürgermeister Schneider bedankt sich bei allen Wahlhelfern.
   • Ebenfalls geht ein Dank an Hannelore Huber, die am Wahlabend einen Vortrag im Rahmen der Interkulturellen Woche des Landkreises Eichstätt gehalten hat.
   • In den Generalversammlungen des TSV Egweil und der Eggspatzen fanden u.a. Neuwahlen statt. Beim TSV hat sich kein neuer Vorstand gefunden (der bisherige Vorstand bleibt kommissarisch im Amt), bei den Eggspatzen bleibt die Vorstandschaft fast identisch. Für den 14.01.22 ist der Eröffnungsball geplant.
2. Aus dem Gemeinderat
   • Gemeinderat Richard Bergmann:
     Im Eichstätter Kurier war zu lesen, dass das Bistum Eichstätt aufgrund Finanzschwierigkeiten sparen muss. Wäre es möglich erneut beim Bistum wegen Verkauf von Grundstücken an die Gemeinde Egweil nachzufragen?
     BGM. Schneider: ist vor ca. 3 Wochen schon geschehen.
   • Gemeinderat Christoph Schimmer:
     In der Eichstätter Straße ist ein Loch im Asphalt und im weiteren Verlauf eine eingewachsene Straßenlaterne.
     BGM. Schneider: Bauhof weiß wegen dem Loch schon Bescheid; den Freischnitt der Straßenlampe wird der Bauhof erledigen.
   • Im Kirchweg ist die Straßenlampe vom Baum verdeckt.
     BGM. Schneider: Anwohner wird wieder auf eine notwendigen Rückschnitt hingewiesen
   • Wäre ein Spiegel an der Kirchenmauer möglich? Die Einfahrt in den Schulweg ist aus der Webergasse sehr beschränkt.
     BGM. Schneider: Nein, darüber wurde im Gemeinderat schon einmal beraten. Auch die Polizei hat dazu schon Ihre Stellungnahme abgegeben.