9. Mai 2022 Bericht aus der 25. Gemeinderatssitzung vom 09.05.2022

Bauleitplanung Gemeinde Egweil, Bebauungsplan Nr. 13 „Angerweg", Vorstellung des aktuellen Sachstandes, weiteres Vorgehen, Beratung und Beschluss
Am 11.04.2022 fand ein Treffen der Vorhabenträger, Vertretern des Bauausschusses und des Rechtsanwaltes statt. Hierbei wurden die Anmerkungen des Rechtsanwaltes besprochen bzw. offene Fragen zum Verfahren geklärt.
Die Mitschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zugesandt.
Kernpunkte sind:

• der Begriff „Vorhabenbezogen" kann gestrichen werden (= Entscheidung Gemeinderat)
• ein städtebaulicher Vertrag zwischen dem Vorhabenträger und der Gemeinde ist zwingend erforderlich, Erarbeitung durch Bauausschuss, Entscheidung durch den Gemeinderat vor Aufstellungsbeschluss
• es sind Änderungen im Bebauungs- und Grünordnungsplan notwendig
• die Gutachten sind auf ihre Aktualität / Gültigkeit zu überprüfen
• Höhenangaben (Gebäude/Garagen) sind zu detaillieren.

Der Gemeinderat Egweil nimmt die Änderungen zur Kenntnis. Der Bauausschuss soll, nach Vorlage der überarbeiteten / aktualisierten Unterlagen, im Rahmen einer Sitzung diese nochmals prüfen. Parallel hierzu soll ein Entwurf für den notwendigen städtebaulichen Vertrag entworfen werden. Die zum Auslegungsverfahren notwendigen Beschlüsse können - nach Vorlage der notwendigen Unterlagen - in der nächsten Sitzung getroffen werden. Eine Rechtskraft des Bebauung-Plans kann erst nach Abschluss des städtebaulichen Vertrages mit dem Vorhabenträger erfolgen.

Bauantrag auf Errichtung eines Kindergartenwagens und Übergangscontainern auf Fl.Nr. 1833, Attenfelder Weg 2, Beratung und Beschluss
Der Gemeinderat Egweil wurde in der Sitzung am 04.04.2022 im Rahmen des Berichtes des Kindergarten-, Jugend- und Sozialausschusses bereits über die aktuelle Situation informiert. Um für die derzeit nicht verfügbaren Plätze (ca. 12 Kinder eine Möglichkeit zu schaffen, wurde in Zusammenarbeit mit der KiTa - Leitung die Idee einer Naturgruppe entwickelt. Für diese Naturgruppe soll ein Kindergartenwagen beschafft werden. Diese Idee wurde bereits mit dem Landratsamt Eichstätt- Jugendamt besprochen, fand hier aber bisher nicht die notwendige positive Resonanz. Alternativ wurde auch über die Errichtung von Containern als eine weitere Möglichkeit nachgedacht.
Ende April wurden nun die Eltern über die derzeitige Platzsituation unterrichtet. Verständlicherweise gibt es nun bei den Eltern ohne Platzzusage hierzu Nachfragen. Am Freitag, den 06.05.2022 fand ein Treffen mit dem Träger, der Leitung des Kindergartens sowie dem Elternbeirat statt. Hier kam man zu dem Ergebnis, neben einem Wagen auch über eine Containeranlage als Platz für eine zusätzliche Gruppe alternativ anzubieten.
Derzeit ist die Verwaltung bemüht, sich Angebote für den Kauf eines Kindergartenwagens sowie die Errichtung einer Containeranlage zu sammeln.
Befürwortet wird die Alternative, bei der die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung bis September 2022 am größten ist. Der Pfarrgarten könnte auch eine Möglichkeit des Aufstellens des Wagens bzw. der Container sein. Das Gespräch mit dem Pfarrer wird gesucht.
Heute sind 2 Bauanträge für eine mögliche Erweiterung auf der Tagesordnung:
Beschluss Bauantrag Kindergartenwagen:
Der Gemeinderat Egweil stimmt dem Bauantrag auf Errichtung eines Kindergartenwagens zu. Der 1. Bürgermeister kann die hierfür notwendigen Unterlagen unterzeichnen und an das Landratsamt Eichstätt weiterleiten.
Beschluss Bauantrag Container:
Der Gemeinderat Egweil stimmt dem Bauantrag auf Errichtung von Container zu. Der 1. Bürgermeister kann die hierfür notwendigen Unterlagen unterzeichnen und an das Landratsamt Eichstätt weiterleiten. Die Errichtung eines Kindergartenwagens wird aber von Seiten der Gemeinde Egweil favorisiert.

Seniorenbefragung der Gemeinde Egweil, Vorstellung des Fragebogens, weiteres Vorgehen, Beratung und Beschluss
Der Gemeinderat Egweil hat in der Sitzung am 05.07.2021 bereits nach Erarbeitung durch den Kindergarten-, Jugend- und Sozialausschuss über die Seniorenbefragung in der Gemeinde Egweil beraten: Noch zu klären sind der Start der Befragung und der Kreis der zu befragenden Personen.
Der Gemeinderat Egweil startet die Seniorenbefragung am 20.06.2022, die Abgabe der Fragebögen ist bis zum 31.07.2022 möglich. Anonym befragt werden sollen alle Egweiler Bürgerinnen und Bürger ab dem 60. Lebensjahr, Stichtag ist der 31.12.2022. Anschließend werden die Fragebögen durch den Kindergarten-, Jugend- und Sozialausschuss ausgewertet. Das Ergebnis der Befragung wird dem Gemeinderat vorgestellt.

Kreisjubiläumsprojekt „Historisches Gedächtnis Landkreis Eichstätt", Projektvorstellung, Abschluss einer Zweckvereinbarung, Beratung und Beschluss
Der Landkreis Eichstätt gehört bayernweit zu den fundreichsten Regionen. Die überwiegende Mehrheit dieser Funde wird bei Ausgrabungen auf kommunalen und privaten Grundstücken geborgen und temporär im Depot des Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege zwischengelagert. Da es im Landkreis Eichstätt keine zentrale Lagerstätte für die Funde gibt, werden diese für ihren weiteren Verbleib zum Teil in den Gemeinden selbst oder bei Privatpersonen gelagert. Hierdurch ist es fast unmöglich, einen Überblick über das Fundmaterial der Region zu erhalten.
Mithilfe des Landkreisprojekts „Historisches Gedächtnis des Landkreises Eichstätt" sollen die Funde aus den Landkreisgemeinden nun in einer zentralen Datenbank erfasst und inventarisiert werden. Hierfür wird eine Projektstelle eingerichtet, deren Aufgabe es sein wird, die Datenbank aufzubauen, die Funde zu katalogisieren, ein Netzwerk für Gemeinden und Ehrenamtliche zu schaffen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Das Projekt wird durch den Landkreis Eichstätt finanziert und als Kooperationsprojekt der LAG Altmühl-Donau und der LAG Altmühl-Jura zur LEADER-Förderung eingereicht. Die Gemeinden beteiligen sich über eine Zweckvereinbarung, die mit dem Landkreis Eichstätt geschlossen werden soll, um das „Historische Gedächtnis des Landkreises" auch nach Abschluss des LEADER-Projekts fortzuführen und weiterzuentwickeln.
Die Gemeinde Egweil tritt der Zweckvereinbarung „Historisches Gedächtnis der Gemeinden im Landkreis Eichstätt" bei und ermächtigt den 1. Bürgermeister, die Zweckvereinbarung zu unterzeichnen.

Jagdgenossenschaft Egweil, Antrag auf Bezuschussung Wegebaumaßnahmen, Beratung und Beschluss
Mit Schreiben vom 01.05.2020 beantragt die Jagdgenossenschaft Egweil einen Zuschuss für den Wegebau. Es werden Kosten in Höhe von rund 12.000,00 € erwartet. Aufgrund der für das Jahr 2021 nicht stattgefundenen Jahreshauptversammlung und der dadurch nicht durchgeführten Wegebaumaßnahmen ist die Summe nun höher als in den Vorjahren (im Schnitt 6.000 €) Für diese Maßnahmen wurden in der Vergangenheit Zuschuss in Höhe von jeweils 33% gewährt, da die Wege in der Egwei1er Flur nicht nur der Landwirtschaft dient, sondern auch von Fußgängern und Radfahrer genutzt werden. Somit haben alle Egweiler Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil aus der Verbesserung der Wege. Die im Jahr 2022 auszubauenden Wege werden in der Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft Egweil am 14.05.2022 festgelegt.
Der Gemeinderat Egweil gewährt der Jagdgenossenschaft Egweil einen Zuschuss von 33 % der nachgewiesenen Kosten für den Wegebau. Auf Einbau von feinerem Schotter ist zu achten.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

1. Bürgermeister Schneider
   
   • Der Spielbus des KJR wurde nun fix gebucht vom 05. - 09.09.22. Ansprechpartner hierfür sind wieder Christoph Schimmer und Fabian Lehenmeier.
   • Ein Dank gilt dem Burschenverein für das Aufstellen der Waldsofas am Hennenweidacher Buck und an der Karstquelle.
2. Aus dem Gemeinderat
   
   • Gibt es neue Information zum Breitbandausbau? Bgm. Schneider: Näheres dazu in der Bürgerversammlung. Ein zweites mögliches Förderverfahren ist dazu gekommen.
   • Steht schon ein Termin für die Vorstellung der neuen Homepages? Bgm. Schneider: Nein.
   • Ab wann kann man in die Ergebnisse der Kanalbefahrung einsehen? Bgm. Schneider: Sobald der Gemeinde die Ergebnisse vorliegen, werden die Informationen weitergegeben.
   • Etliche gemeindliche Grünflächen sind nicht gepflegt. Bgm. Schneider: Es hat sich auf die Anzeige im Mitteilungsblatt niemand gemeldet.
   • Wurde wegen Ferienprogramm 2022 schon bei den Vereinen angefragt? Bgm. Schneider: Nein, geschieht zeitnah.
   • Hundetoiletten für die Sauberkeit in der Gemeinde? Bgm. Schneider: Thema wurde schon im Vorgänger-Gremium besprochen und abgelehnt. Um Vorschläge zur Umsetzung wird gebeten.

Bekanntmachung aus dem Nicht-Öffentlichen Teil

Aktueller Sachstand Kindertageseinrichtung Egweil
Wie bereits in der letzten Sitzung beschlossen, soll eine weitere Gruppe (Naturgruppe) im Kindergarten errichtet werden, um den Platzbedarf für die nächsten Jahre zu decken. Gemeinsam mit dem Kindergarten-Team sollen die vorliegenden Angebote und Möglichkeiten noch detailliert besprochen werden. Um der im öffentlichen Teil dargestellten Situation trotzdem gerecht zu werden, sind hier gegebenenfalls sehr kurzfristige Entscheidungen notwendig.
Der Gemeinderat unterstützt weiterhin die Errichtung einer zusätzlichen Gruppe im Bereich des Kindergartens. Um das Ziel, der Errichtung bis zum 01.09.2022, umsetzen zu können, wird der 1. Bürgermeister ermächtigt, zielführende Angebote einzuholen und frei zugeben.