4. Juli 2022 Bericht aus der 27. Gemeinderatssitzung vom 04.07.2022

Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 Angerweg; Kenntnisnahme u. Genehmigung aller Planunterlagen; weiteres Vorgehen; Beratung und Beschluss
Durch das vom Vorhabenträger beauftragte Ingenieurbüro wurden die notwendigen Unterlagen aktualisiert und die überarbeiteten Gutachten (Lufthygienische Untersuchung vom 11.06.2022 sowie Schalltechnische Untersuchung vom 15.06.2022) eingearbeitet.
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 13 „Angerweg" zur Kenntnis und genehmigt die vorliegenden Unterlagen. Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit dem Vorhabenträger und dessen beauftragten Ingenieurbüro, die notwendigen Schritte zur Einleitung des Auslegungsverfahrens durchzuführen.

Kindergarten Egweil, Sachstand zur aktuellen Situation, Beratung
Die von Seiten des Gemeinderates vorgeschlagene Standorte werden vom Kindergarten-Team besichtigt, ein Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor.
Als letzte mögliche Alternative würde dann nur die Verlängerung der Mietdauer der Containeranlage und eine Erweiterung des Kindergartens in Frage kommen.
Für die notwendige Schaffung von Betreuungsplätzen wurde eine Containeranlage angemietet. Diese soll im östlichen Bereich des Grundstückes im Juli 2022 aufgestellt werden. Auch eine bauliche Erweiterung des Kindergartens ist eine Überlegung. In den Planungen aus dem Jahr 1986 ist die Errichtung einer 3. Gruppe im Westen des Gebäudes eingeplant worden.
Im Vorfeld der Sitzung fand ein Gespräch zwischen Bürgermeister Schneider und der Kindergartenleiterin Frau Stadler mit folgendem Inhalt statt:

• Auf die Stellenanzeige als Erzieherin oder Kinderpflegerin gab es keinerlei Resonanz.
• Eine Finanz-Zulage (wie in der Stadt Ingolstadt) würde die Situation wahrscheinlich nicht verbessern.
• Am Samstag 02.07. war eine Gartenaktion, an der 9 Personen teilgenommen haben.
• Am Samstag 15.07. ist Sommerfest mit Eröffnung der Wasserspielanlage.

Antrag auf Errichtung von Hundetoiletten, weiteres Vorgehen, Beratung und Beschluss
Von Mitgliedern des Gemeinderates wurde die Errichtung von Hundetoiletten im Gemeindebereich von Egweil angesprochen und soll im Rahmen einer Gemeinderatsitzung beraten werden.
Einige Gemeinden im Landkreis Eichstätt haben inzwischen Hundekotbeutelspender mit entsprechenden Abfalleimern aufgestellt. Bei allen Gemeinden blieb die Suche nach Hundebesitzern, die sich hier als „Paten" zur Verfügung stellen, erfolglos.
Derzeit sind in Egweil 67 Hunde gemeldet, die jährlichen Steuereinahmen belaufen sich auf 2680 €.
Von einem Großteil der Gemeinden werden die beiden Systeme MIKA bzw. Robidog verwendet.
Kosten:

• MIKA ca. 400 €
• Robidog ca. 250€

Beim System Robidog muss allerdings das Standrohr im Boden einbetoniert werden, beim System Mika wird das Standrohr in den Boden eingedreht und ist somit immer wieder flexibel aufstellbar.

Aus dem Gemeinderat:
In der anschließenden Diskussion wurde über potentielle Standort, die Sinnhaftigkeit der Hundetoiletten in der Gemeinde Egweil, die Umweltverträglichkeit der Kotbeutel und die Frage der Entleerung diskutiert.
In der anschließenden Abstimmung des Gemeinderates wurde die Anschaffung von Hundetoiletten mehrheitlich abgelehnt.

Antrag auf Errichtung eines Verkehrsspiegels im Kreuzungsbereich Untere Straße - Wiesenweg Egweil, weiteres Vorgehen, Beratung und Beschluss
Wie in der Sitzung am 13.07.2022 - TOP 8 -„Punkte aus der Bürgerversammlung 2022" bereits angesprochen, wurde die Errichtung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Unteren Straße - Wiesenweg beantragt.
Am Mittwoch, den 22.06.2022 fand ein Ortstermin mit dem Ordnungsamt, der VG Nassenfels und der Verkehrspolizei Eichstätt statt. Hierbei wurde festgestellt, dass an der Kreuzung „RECHTS VOR LINKS" anzuwenden ist. Die Errichtung eines Spiegels würde dem aus dem Wiesenweg kommenden Verkehrsteilnehmer die Einsicht / Einfahrt in den Kreuzungsbereich grundsätzlich erleichtern. Allerdings verführen die Spiegel auch zu einem schnelleren / leichtsinnigerem Einfahren in die Untere Straße. Möglich wäre auch, diesen Straßenbereich mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zu reduzieren. Dies ist mit der Bushaltestelle im Kreuzungsbereich sowie der „Rechts vor Links" - Regelung auch rechtlich möglich. Die beiden Straßen (Untere Straße / Wiesenweg) sind Gemeindestraßen, somit obliegt diese Reduzierung dem Gemeinderat.
Der Gemeinderat spricht sich gegen die Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich „Untere Straße Kreuzung Wiesenweg" aus. Es wurde mehrheitlich beschlossen, den Bereich der „Unteren Straße" wie bereits den Wiesenweg mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu reduzieren.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

1. Bürgermeister Schneider
   
   • Die neuen Bodenrichtlinien sind veröffentlicht. Die genauen Preise pro qm können beim Bürgermeister eingesehen werden.
   • Der geplante Radweg zwischen Pettenhofen und Egweil wird Thema im neu gegründeten Fahrradbeirat der Stadt Ingolstadt, Sitzung im Herbst.
2. Aus dem Gemeinderat
   
   • Der Verein „Mitananda" baut im Rahmen des Ferienprogramms Bänke, die anschließend im Gemeindebereich aufgestellt werden.