10. Oktober 2022 Bericht aus der 30. Gemeinderatssitzung vom 10.10.2022

Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.Nr. 1099/12, Römerstraße 17, Gemarkung Egweil, Beratung und Beschluss.
Auf dem Grundstück Fl.Nr. 1099/12, Römerstraße 17, soll ein Einfamilienhaus mit 1 Carport und 1 Stellplatz errichtet werden. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Egweil-West". Laut Angaben des Antragstellers werden die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten, Ein Entwässerungsplan wurde vorgelegt. Einwände gegen den Bauplan sind der Verwaltung nicht bekannt. Die Unterschrift der Nachbarn wurde eingeholt.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Bauantrag zu. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Egweil, Vorstellung des Entwurfes, Beratung und Beschluss.

Gem. Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG), Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 28. September 2020, Az. 01 -2211-4-2 (BayMBl. Nr. 597) sollen die Gemeinden einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen und fortschreiben. Dieser Feuerwehrbedarfsplan wurde nun durch Herrn Kreisbrandinspektor Waltl stellt und liegt den Gemeinderäten vor. Er stellt die allgemeine Lage der Gemeinde Egweil bzw. der Freiwilligen Feuerwehr dar - incl. der letzten Einsätze in den Jahren 2019 bis 2022. In den zu ergreifenden Maßnahmen sind die dem Gemeinderat bereits bekannten Maßnahmen in Bezug auf die Absaugvorrichtung in der Fahrzeughalle sowie einer Ersatzbeschaffung des vorhandenen LF 8/6 durch ein HLF 10 bis zum Jahr 2030 aufgeführt. Des Weiteren sind Überlegungen bezüglich eines langanhaltenden, großflächigen Stromausfalls anzustellen. Diese Thematik betrifft alle Gemeinden im Landkreis Eichstätt und wird in einer der nächsten Bürgermeisterdienstbesprechung besprochen. Auch die Förderung der Führerscheinausbildung muss angepasst werden. Eine weitere Empfehlung ist die Beschaffung einer mobilen Warnanlage. Der Gemeinderat nimmt den Bedarfsplan für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Egweil zur Kenntnis. Die zu treffenden Maßnahmen bzw. Planungen sollen in Absprache mit der Feuerwehr umgesetzt werden.

Untere Straße, Darstellung der momentanen Parksituation, weiteres Vorgehen, Beratung und Beschluss.
Bürgermeister Schneider erläutert die momentane Parksituation in der Unteren Straße. Eine Mieterin stellt ihren PKW immer gegenüber ab - vor Hausnummer 36. Dies ist grundsätzlich erlaubt, stellt aber verkehrstechnisch eine unübersichtliche Parksituation dar. Die Mieterin hätte einen Stellplatz auf dem Grundstück, nutzt diesen aber nicht. Ein Ortstermin mit Gemeinde, Ordnungsamt und Verkehrspolizei ist zeitnah angestrebt, aber aus organisatorischen Gründen noch nicht möglich gewesen.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis, vertagt den TOP aber bis nach dem Ortstermin zwischen Gemeinde, Ordnungsamt und Verkehrspolizei.

Teilnahme Gemeinde Egweil am Projektaufruf der Europäischen Union und des Freistaates Bayern für die Verbesserung der Energieeffizienz und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen, Beratung und Beschluss.
Die Europäische Union und der Freistaat Bayern fördern die Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in kommunalen Infrastrukturen bis 2027 mit bis zu insgesamt 75,5 Millionen Euro.
Ziel der Förderung ist es, durch die Reduzierung des Endenergiebedarfs und die Dekarbonisierung unter anderem von Heizung, Kühlung und Klimatisierung die Treibhausgasemissionen kommunaler Infrastrukturen zu vermindern.
Die Gemeinde Egweil beschließt die Abgabe einer Interessenbekundung zur Teilnahme am Projektaufruf der Bayerischen Staatsregierung. Ziel ist hier die Verbesserung des Energieeffizienz und die Reduzierung von Treibhausgasemissionen am Gemeindezentrum Egweil. Die für Abgabe der Interessenbekundung notwendigen Unterlagen sollen durch die Verwaltung erarbeitet und eingereicht werden. Die erforderlichen Haushaltmittel sind für das Projekt bereitzustellen.

Holzlagerplatz Egweil, Neuvergabe der Plätze für den Zeitraum 2023 bis 2027, Beratung und Beschluss.
Zum 01.01.2023 werden die Pachtverträge für die Holzlagerplätze neu vergeben. Der Großteil der Pächter wird seine Plätze behalten, ein Platz (Nr. 22) wurde zurückgegeben. Hierfür hat sich Frau Hannelore Huber beworben.
Die Gemeinde Egweil verlängert die laufenden Pachtverträge und verpachtet den freien Holzlagerplatz an Frau Hannelore Huber.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

1. Bürgermeister Schneider
   
   • Ergebnisse der Markterkundung für den Breitbandausbau liegen laut lK-T Ende November vor. Näheres dann in der Dezember-Sitzung.
   • Bauleitplanung „Angerweg" ruht im Moment. Die zuständige Sachbearbeiterin bei BBI hat das Unternehmen verlassen. Eine Weiterbearbeitung findet durch einen anderen Sachbearbeiter ab Dezember statt.
   • Trotz der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV und der darin geforderten Energiesparmaßnahmen, wird der gemeindliche Christbaum beleuchtet werden. Die Beleuchtungszeiten werden allerdings verkürzt.
   • Für den Wertstoffhof wird ein neuer Mitarbeiter gesucht. Eine Stellenausschreibung wird über die bekannten Wege veröffentlicht.
   • Am 06.10. fand eine Anliegerversammlung zur Dorferneuerung „Wiesenweg" statt.
   • Die Ergebnisse der Seniorenbefragung sind nach Altersgruppen geordnet und stehen dem Gemeinderat zur Information zur Verfügung.
2. Aus dem Gemeinderat
   
   • Das VG-Blatt soll bitte zeitnah nach Erscheinen auch in der App veröffentlicht werden.
   • Auch das Protokoll des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen soll zeitnah nach Freigabe in die App.
   • Wäre es sinnvoll, die Ergebnisse der Seniorenbefragung nochmals im KiGaJuSo-Ausschuss zu besprechen? Bgm. Schneider: Es sollte sich jeder Gemeinderat ein eigenes Bild der Befragung machen.
   • Gibt es einen Überblick, wie viele Bürger Ihre Grundsteuer-Erklärung schon abgegeben haben? Bgm. Schneider: Nein, die VG hat dazu keine Infos.