4. November 2024 Bericht aus der 55. Gemeinderatssitzung vom 04.11.2024

Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze für 2025, Satzungsbeschluss
Die Gemeinderat Egweil beabsichtig für das Jahr 2025 neue Grundsteuerhebesätze zu erlassen, wozu vorgelegt Satzung zu beschließen wäre. Die darin festgelegten Hebesätze für die Grundsteuer A und B richten sich nach den in den Vorjahren eingebrachten finanziellen Ansätzen. Somit wäre ein Hebesatz in Höhe von 370 v. H für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) sowie von 170 v. H für die Grundsteuer B (für Grundstücke) anzusetzen
Der Gemeinderat Egweil fasst den Satzungsbeschluss für die vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Gemeinde Egweil (Hebesatzsatzung).

Vereinbarung über die Trägerschaft für die KiTa Egweil zwischen Gemeinde Egweil und Bayerisches Rotes Kreuz - Kreisverband Eichstätt. Beratung und Beschluss
In der Gemeinderatsitzung am 07.10.2024 unter TOP 2 - Nichtöffentlicher Teil - wurde beschlossen, die Trägerschaft für die KiTa Egweil zukünftig an das Bayerische Rote Kreuz - Kreisverband Eichstätt zu übertragen. Für die Übergabe der Trägerschaft ist der Abschluss einer Vereinbarung notwendig. Ein Entwurf dieser Zweckvereinbarung wurde der Gemeinde Egweil am 11.10.2024 zugesendet. Der Entwurf der Vereinbarung wurde durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt Eichstätt geprüft. Hierbei wurden Anmerkungen mitgeteilt, die in Verbindung mit dem zukünftigen Träger in die Zweckvereinbarung einzuarbeiten sind: Die Änderungen wurde durch das BRK - KV Eichstätt eingearbeitet und eine aktualisierte Version am 31.10.2024 zugesendet.
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Vereinbarung für die Trägerschaft der KiTa Egweil mit dem Bayerischen Roten Kreuz - Kreisverband Eichstätt zu.

Feuerwehrwesen; Beschaffung neuer Schutzkleidungen für die FFW Egweil; Auftragsvergabe. Beratung und Beschluss
Die derzeit von der Freiweilligen Feuerwehr Egweil eingesetzten Schutzanzüge (Bayern 2000) sind mittlerweile über 20 Jahre alt. In dieser Zeit haben sich nicht nur die Anforderungen an die Feuerwehren, sondern auch die Ansprüche an die gesetzlich vorgeschriebene Schutzbekleidung geändert. Durch den 1. Kommandanten der FFW Egweil wurden in Absprache mit der Gemeinde daher Angebote eingeholt, um hier den gesetzlichen Forderungen zum Schutz unserer Feuerwehrdienstleistenden nachzukommen.
Die 3 Angebote wurden in der Vorstandschaft der FFW Egweil sowohl qualitativ als auch gem. den derzeit geforderten DIN-Vorgaben besichtigt. Die Empfehlung der Vorstandschaft der FFW geht zur Annahme des Angebotes der Firma Jahn mit dem Produkt Watex. Durch den 1. Kommandanten und 2. Bürgermeister Thomas Heinrich wurde das Ergebnis Teilen des Gemeinderats am 29.10.2024 vorgestellt. Die noch einsatzbereiten Schutzanzüge „Bayern 2000" werden weiterhin verwendet. Der Gemeinderat beschließt, die derzeit eingesetzten FFW-Schutzanzüge „Bayern 2000" durch Schutzanzüge der Firma Jahn mit dem Produkt Watex zu ersetzen und das hierfür vorliegende Angebot der Firma Jahn in Höhe von 37.318,40 € an zunehmen. Der genaue Bedarf für die Anzahl der Schutzanzüge (derzeit geplant 25 Schutzanzüge für Feuerwehrdienstleistende und 15 Schutzanzüge für Atemschutzträger) wird durch den 1. Kommandant ermittelt und in Absprache mit der Gemeinde beauftragt.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen:

1. Bürgermeister Schneider:
   
   • wie bereits im vergangenen Jahr wurden im Kanalnetz von Egweil Rattenköder ausgelegt, um einen eventuellen Schädlingsbefall feststellen zu können. Nach Kontrolle der Köder, besteht aktuell kein vermehrtes Rattenaufkommen im Kanalnetz von Egweil.
2. Aus dem Gemeinderat:
   • Termin für die Rechnungsprüfung für die Jahre 2021, 2022 und 2023 ist der 20.11.2024.
   • Gibt es eine Rückmeldung des Architektenbüros bezüglich des Umbaus des Sportheims Egweil?
     - Bis jetzt noch keine Rückmeldung. Es wird nochmal nachgehakt.
   • Durch die Gemeinde-App wurde veröffentlicht, dass der Müllabfuhrplan ab 2025 den Bürgern nur noch Digital zur Verfügung gestellt wird. Insbesondere für die älteren Bürger, stellt dies eine Herausforderung dar. Besteht die Möglichkeit den Abfuhrplan in Papier an einer Stelle im Gemeindegebiet zur Abholung zu hinterlegen?
     - Die Entscheidung die Abfuhrpläne nur noch digital zur Verfügung zu stellen wurde Seitens des Landratsamtes getroffen und ist leider keine Aufgabe / Entscheidung der einzelnen Gemeinden. Nichtsdestotrotz wird geklärt, dass die Abfuhrpläne für die Gemeinde Egweil gedruckt werden und mit dem Mitteilungsblatt an alle Haushalte verteilt werden.