12. Januar 2026 Bericht aus der 69. Gemeinderatssitzung vom 12.01.2026

Feststellung der Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 gemäß Art.102 Abs.3 Gemeindeordnung - Beratung und Beschluss.
Der 2. Bürgermeister Thomas Heinrich stellt nachfolgend die relevanten Zahlen zum Rechnungsabschluss der Haushaltsjahre 2021 bis 2024 vor.
Der Gemeinderat Egweil beschließt, die Jahresrechnungen für das Haushaltsjahre 2021 bis 2024 wie vorgetragen festzustellen.

Entlastung der Verwaltung nach Feststellung der Jahresrechnungen 2021 bis 2024 gemäß Art.102 Abs.3 Gemeindeordnung - Beratung und Beschluss.
Der Gemeinderat Egweil hat die Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.
Nach Prüfung des Rechnungsprüfungsausschusses und auf Grundlage der festgestellten Jahresrechnung muss der Gemeinderat die Entlastung der Verwaltung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO entsprechen beschließen.
Der Gemeinderat erteilt der Verwaltung der Gemeinde Egweil für die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Führung der Gemeindegeschäfte in den Haushaltsjahren 2021 bis 2024 die Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO. Die Entlastung erfolgt, da gegen die Haushaltsführung und die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben in den geprüften Haushaltsjahren keine wesentlichen Beanstandungen bestehen.

24. Änderung des Flächennutzungsplans im OT Möckenlohe der Gemeinde Adelschlag, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Die Gemeinde Adelschlag plant im Ortsteil Möckenlohe einen Bebauungsplan (Nr. 35 - An der Römervilla) aufzustellen. Hierfür muss der bestehenden Flächennutzungsplan geändert werden.
Von Seiten der Gemeinde Egweil gibt es keine Einwände gegen die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Adelschlag

Baugebiet Römerfeld, Vorstellung der Angebote für die Straßenbeleuchtung, Auftragsvergabe, Beratung und Beschluss.
In einer Besprechung zur Erschließung des Baugebietes „Römerfeld“ wurde auch das Thema „Straßenbeleuchtung“ angesprochen. Um hier frühzeitig der Firma N-Ergie gegenüber eine Aussage treffen zu können, welche Straßenbeleuchtung einzubauen ist, wurde die Firma N-Ergie um die Übersendung eines Angebotes gebeten.
Es liegen nun 2 Angebote seitens N-Ergie für die Straßenbeleuchtung im Baugebiet Römerfeld vor:
Der Gemeinderat Egweil entscheidet sich für den Typ „Pilzleuchte“ zum Bruttopreis von 91.211,20€. Der Erschließungsträger wird gebeten, die Firma N-Ergie zu beauftragen.

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und Wohnraumsicherung, Auswirkungen für die Gemeinde Egweil - Information
Am 30. Oktober 2025 ist das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung - „Bauturbo“ - in Kraft betreten. Die dort festgesetzten Regelungen sind vorerst gültig bis 31.12.2030.
Es richtet sich sowohl an Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes als auch an Projekte im unbeplanten Innenbereich sowie im an den Innenbereich angrenzenden Außenbereich.
Für Vorhaben im Anwendungsbereich eines B-Planes erweitert es die Möglichkeiten zur Erteilung von Befreiungen im Wohnungsbau. Es genügt nun, das die Befreiung nachbarliche und städtebauliche Belange wahrt und keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Selbst ein Eingriff in die „Grundzüge der Planung“ steht der Befreiung nicht entgegen.
Die Gemeinden wurden durch das Landratsamt Eichstätt am 15.12.2025 zu den neuen Regelungen informiert. Hier wurde empfohlen, infrage kommenden Flächen und Bereiche festzulegen und Leitlinien zu erlassen. Diese Leitlinien sollen als Richtlinien für die Anwendung des Bauturbo's gelten. Auch der Bayerische Gemeindetag empfiehlt hier die Festsetzung von Regularien und die Verknüpfung des Bauturbos an eine Bauverpflichtung.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Der Bauausschuss wird um die Erarbeitung von Regularien und Festlegung der möglichen Anwendungsgebiete gebeten.

Förderprogramm Gigabitausbau, aktuelle Informationen
In der Gemeinderatsitzung am 04.08.2025 wurde der Gigabitausbau gemeinsam mit dem Markt Nassenfels beschlossen. Daraufhin wurde der gemeinsame Förderantrag gestellt.
Durch das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde nun ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 6.233.500€ für den Bewilligungszeitraum vom 15.12.2025 bis 01.02.2031 für die Gemeinde Egweil und den Markt Nassenfels erstellt.
Der Zuwendungsbescheid des Bundes liegt auch dem Freistaat Bayern vor und wird derzeit bearbeitet. Die hier noch ausstehenden Fördermittel sollen aber in den nächsten Wochen zugesagt werden.
Der Gemeinderat Egweil nimmt die Information zur Kenntnis. Das weitere Vorgehen soll, nach Zugang des Förderbescheides des Freistaats Bayern, nun mit dem Markt Nassenfels abgestimmt werden.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

1. Bürgermeister Schneider:
   
   • Schlüsselzuweisung Freistaat Bayern an Gemeinde Egweil in Höhe von 420.000€
   • 169.396€ aus dem Sondervermögen Infrastruktur für Gemeinde Egweil
   • 2. Auslegung BPlan „Nasse Äcker“ vom 22.12.2025 bis 23.01.2026, Behandlung in nächster Gemeinderatsitzung
   • Beschilderung Zufahrt Waldkindergarten wird durch LRA Eichstätt angebracht
   • Radstrecke Triathlon am 14.06.2026 wie in den Vorjahren
   • Die Lampe am Parkplatz Sportheim wurde in der Nacht vom 29./30.12.2025 umgefahren, Verursacher ist bis dato unbekannt.
   • Informationen zum Brand Waldkindergarten am 09.01.2026