6. Juli 2026 Bericht aus der 3. Gemeinderatssitzung vom 06.07.2026

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung, Anwendung im Gemeindebereich Egweil
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung „Bauturbo“ (vor allem geregelt im § 246e BauGB [Baugesetzbuch] und in der Bayerischen Bauordnung) ist ein Gesetzespaket von Bund und Land zur drastischen Beschleunigung von Wohnungsbauprojekten. Er vereinfacht den Wohnungsbau im Bestand und in bestehenden Siedlungsgebieten durch verkürzte Verfahren und großzügigere Ausnahmen. Das Gesetz ist am 30.10.2025 in Kraft getreten und ist bis zum 31.12.2030 befristet.
Die Gemeinde Egweil steht der befristeten Gesetzesänderung zur Anwendung des „Bauturbo“ positiv gegenüber. Jeder Bauantrag wird im Einzelfall dem Gemeinderat vorgestellt und entschieden. Die Erschließung der Grundstücke muss in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Durch die Gemeinde werden keine Erschließungskosten für die Grundstücke übernommen. Die Größe der zu schaffenden Baugrundstücke darf 800 m² nicht überschreiten.

Spielgerät Kindergarten. Ergebnis der TÜV- Untersuchung, Vorstellung Angebot für Tausch
Am 07.05.2026 wurden durch einen Sachverständigen alle Spielplätze der Gemeinde Egweil geprüft. Neben kleineren Mängeln, die durch den Bauhof abgestellt werden, wurde auf dem Spielplatz im Kindergarten die Hangrutsche mit „ROT“ eingestuft und gesperrt. Der Belag löst sich hier und stellt damit eine Gefahr für die Kinder dar.
Von der Firma Spielplatzgeräte Maier (Altenmarkt/Alz) wurde ein Angebot für einen Ersatz angefordert. Aufgrund der Hinweise des Sachverständigen
wurde hier auf den Belag „Edelstahl“ aufgrund der Langlebigkeit gesetzt.
Der Gemeinderat Egweil beschließt den Kauf einer Bockrutschbahn der Firma Spielplatzgeräte Maier zum Preis von 2.999,22 € Netto. Der Einbau erfolgt durch den Bauhof.

Straßenbeleuchtung Egweil, Vorstellung der Schäden, Vorstellung Angebot N-Ergie für Tausch der Straßenleuchten
Im April 2026 wurde im Rahmen der turnusmäßigen Wartung (alle 4 Jahre) die Straßenbeleuchtung auf „Selbstdimmende Leuchtmittel“ umgestellt. Parallel zu diesen Arbeiten sind auch die Straßenlampen auf Beschädigungen / Mängel geprüft worden. Hierbei wurde an 2 Lampen (Beton-Masten ) festgestellt, dass diese ausgetauscht werden müssen. Die beiden Leuchtenstandorte sind „Am Mauret 4“ bzw. „Neuburger Straße 24/26“.
Der Gemeinderat nimmt die vorliegenden Angebote der Firma N-Ergie für den Austausch der beiden Leuchten zum Preis von 2.660,34 € Brutto bzw. 3.402,60 € Brutto an.

Besetzung der Arbeitsgruppen „HLF 10“ und „Sportheim“
In der letzten Legislaturperiode wurden von Seiten des Gemeinderats verschiedene Mitglieder in die Arbeitsgruppen “Umbau Sportheim“ bzw, Beschaffung „HLF 10“ berufen.
Dies hatte vor allem den Hintergrund, dass die in den beiden Arbeitsgruppen besprochenen Punkte auch großen Teilen des Gemeinderats somit bekannt waren und hier ein ständiger Austausch von Wissen und Informationen stattfindet.
Der Gemeinderat benennt als Mitglieder in den Arbeitsgruppen

• Umbau Sportheim: Thomas Heinrich, Richard Bergmann, Markus Heindl, Manfred Engel
• HLF 10: Christoph Schimmer, Hannelore Huber

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

1. Bürgermeister Schneider:
   
   • Interkulturelle Wochen im Landkreis Eichstätt vom 26.09. bis 11.10.2026, Anmeldung möglich
   • Historische Funde aus Egweil wurden in Adelschlag eingelagert
2. Aus dem Gemeinderat:
   • Richard Bergmann: Die Information über Arbeiten im Wiesenweg sollte frühzeitiger erfolgen
     - BGM Schneider: Die Termine wurden immer wieder neu angesetzt, es erfolgt morgen noch eine Information an alle Anwohner bezüglich der Aspahltierungsarbeiten
   • Bernhard Hiermeier: Aufgrund von aktuellen Arbeiten, ist die Keltentraße gesperrt. Hier sollten in Zukunft die Anwohner rechtzeitig informiert werden, da das dieses Mal nicht der Fall war.
     - BGM Schneider: Gibt dies an die Firma weiter.
   • Martina Vogl: Die Bäume an der Bushaltestelle, als auch gegenüber vor dem Anwesen Heindl müssen dringend ausgeschnitten werden.
     - BGM Schneider: Wird weitergegeben, muss allerdings durch eine Fachfirma erfolgen.
   • Christoph Schimmer: Ist bereits bekannt, wann der Hydrant in der Eichstätter Straße erneuert wird?
     - BGM Schneider: Stadtwerke Eichstätt wissen hier bereits Bescheid, allerdings hat sich die Ausführung bisher leider verzögert.
   • Christoph Schimmer: Der Schadensmelder ist auf der Gemeinde-App von Egweil nicht mehr zu finden. Bei den Nachbargemeinden ist er bereits auf der Startseite hinterlegt. Es ist zu überlegen, dies auch für unsere App zu übernehmen.
     - BGM Schneider: Gibt dies an den Betreiber der App, die Firma Cosmema, weiter.
   • Hannelore Huber: Es ging ja bereits der erste Bescheid für die Verbesserungsbeiträge an die Mitbürger raus. Gibt es eine bereits eine Info, wie hoch der Betrag im Abschlussbescheid sein wird? Und wie Verhalten sich die Verbesserungsbeiträge bei unbebauten Grundstücken? Werden die Eigentümer nachträglich veranlagt, sobald diese bebaut werden?
     - BGM Schneider: Bereits in der Bürgerversammlung wurde die Aufteilung der Beträge veröffentlicht. Der Betrag im Schlussbescheid wird ca. 25% des ersten Bescheids ausmachen. Für noch unbebaute Grundstücke wurden im Rahmen der Kalkulation der Verbesserungsbeiträge auch die Erschließungsbeiträge neu kalkuliert und angehoben.
   • Christoph Schimmer: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Fun-Arena. In der Vergangenheit wurde mehrfach innerhalb des Gremiums diskutiert und auch bereits Lösungen beschlossen, welche bis dato jedoch noch nicht umgesetzt wurden.
     - BGM Schneider: Seitens des Gremiums wurde beschlossen, dass der Zaun entfernt und Rasen angesät wird. Da aktuell der Umbau des Sportheims noch nicht final geklärt ist und Seitens des Sportvereins das eventuelle Interesse an einem Parkplatz auf dem Gelände der Fun-Arena bekundet wurde, wird eine Entscheidung über den Beginn der Umgestaltung der Fläche noch zurückgestellt.
   • Markus Riedlberger: Vielleicht ist zu überlegen, die Straße zum Sportplatz zumindest bei Veranstaltungen im Sportheim, als Einbahnstraße auszuweisen. Die Verkehrssituation war in der Vergangenheit stets angespannt.
     - BGM Schneider: Den Vereinen wird kommuniziert, dass hier gerne eine verkehrsrechtliche Anordnung bei der Gemeindeverwaltung beantragt werden kann um künftig die Verkehrslage bei Veranstaltungen zu entspannen.
   • Fabian Lehenmeier: Ist es möglich eine Erinnerung über die Gemeinde-App zu veröffentlichen, sobald die zweite Rate der Verbesserungsbeiträge im Oktober fällig wird?
     - BGM Schneider: Wenn es soweit ist, kann hier eine Push-Nachricht beauftragt werden.

Bekanntmachung aus dem Nicht - Öffentlichen Teil:

Ortstermin Polizei 25.06.2026, Vorstellung der durchgeführten Ortstermine, Ergebnisvermerk
Am 25.06.2026 fand ein Ortstermin mit der Verkehrspolizei Eichstätt in Egweil statt. Hierbei wurden vor Ort die Situation über die 3 beantragten / vorgeschlagenen Spiegel besichtigt.

• Spiegel 1: Ingolstädter Straße, Ausfahrt bei Hs.Nr. 20
  Antrag durch Grundstücksbesitzer, TOP Sitzung April 2026, Keine Genehmigung Seitens N-Ergie für Anbringung
  => kein Spiegel
• Spiegel 2 : Kreuzungsbereich Ingolstädter Straße - Abzweigung Bergheim
  Kreuzungsbereich von Bergheim kommend in beide Seiten einsichtlich bei Fahrt bis zur Haltelinie, Spiegel könnte hier einen „leichteren Einblick“ vermitteln, der zu einem zügigeren Abbiegen aus Bergheim kommen könnte. Dadurch würde sich ggf. die Gefahr von Unfällen erhöhen
  => kein Spiegel
• Spiegel 3 : Kreuzungsbereich Ingolstädter Straße - Hölzlerweg
  Hier ist die Ingolstädter Straße in beide Richtungen weit einsehbar.
  => kein Spiegel