 11|2017 |
Bericht aus der 43. Gemeinderatssitzung Egweil am 9. Oktober 2017 |
Montag, 9. Oktober 2017 |
Antrag auf Erstellung einer Einbeziehungssatzung für Untere Straße 43, Egweil zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage
1. Bürgermeister Johannes Schneider berichtet, dass am 20.09.2017 ein Treffen im Landratsamt Eichstätt bezüglich der beantragten Einbeziehungssatzung stattfand.
Zusammengefasst aus diesem Gespräch ergibt sich folgendes:
- die Planungshoheit liegt grundsätzlich bei der Gemeinde
- es besteht kein Anspruch auf eine (Bauleit-) Planung
- möglich sind u.a. eine Satzung nach §34 BauGB ein (Einfacher) B-Plan, §13b Verfahren Vorhabenbezogener B-Plan
- die Bauverwaltung warnt explizit vor einer Präzedenzfallwirkung
- die Verwaltung weist auch auf sonstige Vorgaben der Gemeinde bei z.B. Bauplatzvergaben hin
- bei der Umsetzungsfrist für ein EFH sind max. 2 Jahre angemessen
- die Verwaltung empfiehlt bei der Vertragsgestaltung die Hinzuziehung eines Rechtbeistandes
Der Gemeinderat lehnt daher den Antrag auf Erstellung einer Einbeziehungssatzung für die Untere Straße 43, zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage ab.
Antrag von Verena und Michael Gumpert für Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für Untere Straße 43, Egweil
Frau und Herr Gumpert beantragen in einem Schreiben an 1. Bürgermeister Johannes Schneider die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Untere Straße 43, Egweil. Zum Abschluss eines Durchführungsvertrages mit Kostenübernahmeerklärung, sowie Festlegung einer noch zu bestimmenden Fertigstellungsfrist, erklärt sich Familie Gumpert bereit. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Noch zu klärende Details werden in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen festgelegt.
Holzlagerplatz Egweil
1. Bürgermeister Johannes Schneider berichtet dem Gemeinderat den Stand der Pachtverträge. Die noch freien Pachtplätze sollen für die Bürgerinnen und Bürger im Mitteilungsblatt ausgeschrieben werden.
Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen Straßenlampe im Attenfelder Weg, Egweil
Da es zwischen Attenfelder Weg Hausnummer 11-17 keine ausreichende Straßenbeleuchtung gibt , soll eine weitere Straßenlaterne aufgestellt werden. Von der Main Donau Netzgesellschaft soll ein Angebot für eine Straßenlaterne eingeholt werden.
Antrag auf Aufstellung eines Spiegels im Kreuzungsbereich Retzbuck - Attenfelder Weg
1. Bürgermeister Johannes Schneider berichtet dem Gemeinderat, dass eine Bürgerin auf ihn zugekommen ist und darum gebeten hat einen Verkehrsspiegel im Kreuzungsbereich Retzbuck - Attenfelder Weg aufzustellen. Hierzu soll mit der Verkehrspolizei Eichstätt ein Ortstermin vereinbart werden, dadurch soll die Situation beurteilt und anschließend entschieden werden.
Verschiedenes, Wünsche und Anträge
Bürgermeister Schneider sprach an, dass die Gemeinde Egweil einen weiteren Sitz im Schulverband Nassenfels erhält, da zum Stichtag 01.10.2017 insgesamt 56 Schüler die Schule in Nassenfels besuchen.
Am 05.11.17 um 18 Uhr findet im Gasthaus Heindl die Bürgerversammlung statt.
2. Bürgermeister Hirsch und Gemeinderat Heinrich haben an der Schulung zur Durchführung von Feuerbeschauen teilgenommen. Diese sollen ab dem Jahr 2018 in Egweil wieder durchgeführt werden.
Ein Verteilerkasten der Telekom wurde angefahren. Durch einen aufmerksamen Bürger konnte der Lastwagenfahrer ausfindig gemacht werden.