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1. März 2021 Baumschule zieht Bauvoranfrage zurück |
In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Egweil standen der Neubau einer Halle mit Baumschule und Außenlager sowie eines Bürowohnhauses mit Garage zur Debatte.
Der Bauherr plant die Gebäude außerhalb der Ortschaft in Richtung Pettenhofen auf einem freien Feld. Bürgermeister Johannes Schneider (CSU) betonte, dass dort kein Gewerbegebiet geplant ist. Es geht ausschließlich um eine Baumschule und dieses Gewerbe ist ähnlich wie die Landwirtschaft als privilegiert eingestuft. Damit ist eine Bebauung grundsätzlich zulässig. Allerdings muss das Gebiet noch erschlossen werden, zum Zweiten ergibt sich eine neue Dreimonats-Frist für die abschließende Bearbeitung durch die Gemeinde. Bei beiden Punkten waren sich die Gemeinderäte nicht einig.
„Ohne eine vertraglich geregelte Erschließung kann die Gemeinde keine Zusagen machen”, sagte Bürgermeister Schneider. Die Kosten dafür müssen zwar vom Bauherren getragen werden. Schneider wollte aber zunächst die grundsätzliche Meinung im Gremium erfragen: „Will die Gemeinde dieses Projekt an diesem Ort haben und kann sie es sich dort auch vorstellen?”
Der Naturschutz hatte keine Einwände, das Straßenbauamt sah auch keine Probleme und wasserwirtschaftlich gesehen sollte es auch keine Probleme geben. Allerdings blieb noch die Frage offen, wie es mit einer künftigen Wohngebietsentwicklung steht. Sie ist nur nach Osten oder Westen möglich. Das Gelände an sich eignet sich nicht für ein Gewerbegebiet, bisher gab es auch keine Nachfragen. „Der Gemeinderat muss nach Baurecht entscheiden”, so Schneider. Das Gremium entschied schließlich mit 8 zu 4 Stimmen, dass sich die Gemeinde die Realisierung des Bauvorhabens vorstellen könne. Da aber die nötige Erschließung wegen der Vorgaben zeitlich nicht mehr machbar ist und noch weiterer Klärungsbedarf besteht, wurde die Bauvoranfrage vorläufig zurückgezogen.
Ein weiteres Thema im Gemeinderat war auch die neue Novelle der Bayerischen Bauordnung. Durch eine Änderung des Abstandsflächenrechtes soll eine Verdichtung in der Bebauung erreicht werden. „Mehr Wohnfläche auf weniger Quadratmetern”, erläuterte Schneider. Davon betroffen wären die Bebauungspläne „Am Mauret”, „Nasse Äcker”, „Deiserfeld” und „Egweil West”. Die Bebauungspläne „Am Flugplatz” - ein Sondergebiet -, „Solarpark” - gilt als abgeschlossen - und „Die städtebauliche Satzung 277” - nicht mehr relevant - können vernachlässigt werden.
Schneider sah in der Novelle eine Benachteiligung für junge Bauherren und plädierte für „gleiches Recht für alle”. Das Gremium beschloss mit drei Gegenstimmen, für die bereits bestehenden Bebauungspläne keine Änderungen vorzunehmen. Bei neuen Plänen wird noch einmal darüber beraten.
Zur Debatte im Gemeinderat stand auch die Abwasseranlage und eine Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis an. Für rund 1,4 Kilometer ist eine Inlinersanierung geplant. Die größten Probleme mit der Entwässerung liegen am Wiesenweg mit dem Überlaufkanal. Dort gibt es vierzehn bestehende Anschlüsse und weitere neun noch mögliche. Eine separate Pumpenlösung böte sich zwar an, wäre aber immens teuer. Die Räte planen jetzt eine Ortsbesichtigung und wollen ein Ingenieurbüro beauftragen. Gemeinderat Peter Bergmann (CSU) informiert erst einmal die Anlieger.
Des Weiteren gab Schneider in der Sitzung einen Überblick über Möglichkeiten im Rahmen des Förderprogramms Bayerische Gigabitrichtlinien. Dabei ging es um die zweite Stufe beim Breitbandausbau mit Glasfaserkabel in der Gemeinde. Für die Bevölkerung sollen dann 100 MBit/s zur Verfügung stehen. Grundstückseigentümer, die das wollen, bekommen ihren Anschluss direkt ins Haus. In Egweil gibt es rund 550 Haushalte. Nach einer Schätzung wären rund 3,5 Millionen Euro Kosten zu erwarten. Bei einer Förderung von 90 Prozent durch den Freistaat Bayern blieben für die Gemeinde noch zehn Prozent, also rund 353.000 Euro. „Diese Zahlen beruhen auf der Basis, dass alle Grundstücksbesitzer mitmachen”, sagte Schneider. Mit dem Bau rechnet er frühestens 2023.
Bürgermeister Schneider wies in der Sitzung noch darauf hin, dass „die Verkehrsschilder für die Beschilderung des Feldweges zur Karstquelle in Kürze aufgestellt werden”. Außerdem werde sich eine Arbeitsgruppe darum kümmern, die neue Gemeinde-App auf eine Smart-Watch zu laden.
A U S D E R S I T Z U N G :
- Straßensicherheit: Die Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehwege im Winter musste angepasst werden. Die alte stammt aus dem Jahr 2011. Vom Bayerischen Gemeindetag lag dem Gremium eine Mustersatzung vor. Die Änderungen wurden eingearbeitet und die neue Fassung wird in den nächsten Tagen als Bekanntmachung im Gemeindeschaukasten ausgehängt. Ab dem 1. April tritt sie in Kraft und kann auf der Internetseite der Gemeinde nachgelesen werden.
- Vereinsbeitritt: Der im Herbst 2020 in Eichstätt neu gegründete Verein „Freunde und Förderer der Klinik Eichstätt e.V.” hatte wegen eines Beitritts der Gemeinde Egweil angefragt. Der Jahresbeitrag beträgt 300 Euro. Das Gremium stimmte einstimmig dafür.
- Neues Feuerwehrauto: Der neue Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr steht laut Bürgermeister Schneider inzwischen zur Verfügung. Die Anschaffung war vor über einem Jahr beschlossen worden. Wegen Corona hatte sich die Auslieferung verzögert. Der neue Wagen hat eine ähnliche Ausstattung wie der alte, nur eben moderner und besser. Das alte Fahrzeug wird verkauft.
