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3. Mai 2021 Gemeinderat schiebt Investitionen für Kindergarten, Flutlichtanlage und Wasserspielplatz an |
- Vollzug der Gemeindeordnung, Haushaltsplan und Haushaltsatzung 2021 der Gemeinde Egweil. Beratung und Beschluss.
1. Bürgermeister Johannes Schneider erteilt Frau Alexandra Husterer das Wort zum Sachvortrag.
Nach deren Ausführungen schließt der Verwaltungshaushalt mit 2.209.600,00 € und der Vermögenshaushalt mit 2.320.000,00 € in den Einnahmen und Ausgaben ab.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:- Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H. - Gewerbesteuer 320 v.H.
Nach Beantwortung der Fragen zur Satzung sowie dem Haushaltsplan mit Anlagen, stimmt der Gemeinderat über den nachfolgenden Beschlussvorschlag ab.
Der Gemeinderat Egweil beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie die dazugehörigen Anlagen und Bestandteile für das Haushaltsjahr 2021.
- Grundsteuer
- Vollzug der Gemeindeordnung, Finanzplan 2020-2024 der Gemeinde Egweil. Beratung und Beschluss.
Der Finanzplan 2020 - 2024 wurde zusammen mit dem gesamten Haushaltsplan 2021 von der Kämmerei an alle Gemeinderäte per E-Mail versandt.
Der 1. Bürgermeister Johannes Schneider erteilt Alexandra Husterer, der Verfasserin des Finanzplanes, das Wort zum Sachvortrag.
Der Gemeinderat Egweil stimmt dem Finanzplan 2020 bis 2024 sowie dem Investitionspro-gramm zum Finanzplan in der vorliegenden Fassung zu. - 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Luderhäusl II" der Gemeinde Adelschlag, Beratung und Beschluss.
Die Gemeinde Adelschlag fordert die Gemeinde Egweil im Rahmen des Verfahrens „Träger öffentlicher Belange" für die 20. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans „Luderhäusl II" zur Stellungnahme auf.
Die Belange der Gemeinde Egweil werden hiervon nicht berührt, daher wurden keine Einwände erhoben. - Antrag des TSV Egweil auf Zuschuss für die Erneuerung der Fluchtlichtanlage Sportgelände. Beratung und Beschluss.
Die Flutlichtmasten auf dem Sportgelände des TSV Egweil mussten im Jahr 2020 abgebaut werden, da die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte. Durch den TSV Egweil wurde inzwischen sowohl Angebote für die Errichtung neuer Masten eingeholt als auch ein Antrag auf Bezuschussung beim Bayerischen Landessportverband (BLSV) abgegeben. Weiterhin wurde am 11.04.2021 ein Antrag auf finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Egweil durch die 1. Vorsitzende eingereicht.
Nach Prüfung der eingegangenen Angebote fallen Kosten in Höhe von 22.413,64 € für die Erneuerung der Flutlichtanlage an.
Der Zuwendungsbescheid von Seiten des BLSV stellt eine Förderung in Höhe von 20% bis 55% der zuwendungsfähigen Kosten in Aussicht. Ebenfalls muss der TSV Egweil mindestens 10% der Kosten als Eigenleistung des Vereins mit einbringen. Somit entsteht eine Deckungslücke von ca. 40% der Kosten (= 8.965,45€)
Im Haushaltplan für 2021 sind 10.000 Euro für die Sanierung der Flutlichtmasten von Seiten der Gemeinde angesetzt.
In der anschließenden Diskussion wird die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Gemeinde festgestellt, um dem Verein als belebenden Faktor des gemeindlichen Freizeitangebotes unter die Arme zu greifen. Die Forderung eines (seit Jahren ausstehenden und versprochenen) Finanzplans vom TSV Egweil wird nochmals deutlich gemacht. Die Gemeinde Egweil gewährt dem TSV Egweil für die Erneuerung der Flutlichtanlage einen Zuschuss in Höhe bis zu 10.000 Euro. - Ferienprogramm 2021, Vorstellung des Angebotes des Kreisjugendringes Eichstätt, weiteres Vorgehen, Beratung und Beschluss.
Das Ferienprogramm des Kreisjugendringes Eichstätt mit den Angeboten für die Gemeinden im Landkreis wurde in der Sitzung am 12.04.2021 vorgestellt. Daraufhin wurde von Seiten der Gemeinde Egweil das Interesse am Spielbus im Zeitraum vom 18.08. bis 10.09.2021 an den Kreisjugendring Eichstätt mitgeteilt.
Am 22.04.2021 erfolgte von Seiten Kreisjugendring Eichstätt die Buchungsbestätigung für den Zeitraum 06.09. bis 10.09.2021.
Die Kosten für die 5-Tage-Spielbusaktion belaufen sich auf 1.800 €. Die Gemeinde Egweil bestätigt die Buchung der 5-Tage-Spielbusaktion des Kreisjugendring Eichstätt. Als Kontaktperson steht Hr. Christoph Schimmer und Hr. Fabian Lehenmeier zur Verfügung.
Primär sollen nur Anmeldungen von Egweiler Kindern berücksichtigt werden, bei schleppenden Anmeldezahlen soll die Buchungsmöglichkeit auf das VG-Gebiet ausgedehnt werden.
Der Kurs soll im Prospekt und auf der KJR-Homepage veröffentlicht werden.
Als Veranstaltungsort steht der Sportplatz Egweil zur Verfügung. - Kindertageseinrichtung Egweil, Vorstellung des Angebotes zur Errichtung einer Wassermatschanlage sowie einer kleinen Wasserstelle, Beratung und Beschluss.
In den nichtöffentlichen Mitteilungen der Sitzung vom 12.04.2021 wurde das Thema bereits angesprochen und das vorliegende Angebot in Höhe von ca. 13.000 € vorgestellt.
Nach Rücksprache mit der Kindergartenleitung wurde jetzt der Kompromiss getroffen, auf das Wasserspiel der Krippe zu verzichten, um die Kosten niedriger zu halten und den Wasserverbrauch ebenfalls zu senken. Beim Übergang der Krippenkinder in den Kindergarten wäre die Wassermatchanlage ein Highlight. Außerdem können sich die Krippenkinder auch im Garten des Kindergartens treffen und gemeinsam dort spielen.
Anhand des Angebots der Firma aquacado vom 19.03.21 wären ca. 7.500 Euro für die Anlage „Wassermatchanlage mit Wasserspeier" zu investieren. Die Gemeinde würde die Erdarbeiten und die Wasserleitungsverlegung auch gerne von der Firma aquacado ausführen lassen, um in Fragen der Gewährleistung auf der sicheren Seite zu sein. Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Schneider mit der Klärung der letzten Details für die Auftragsvergabe. Als maximaler Auftragswert werden 7.500 Euro (netto) festgelegt. - Zisternenförderung der Gemeinde Egweil, Erlass neuer Förderrichtlinien, Beratung und Beschluss.
Die aktuellen Förderrichtlinien für die Förderung von Zisternenanlagen in der Gemeinde Egweil stammen aus dem Jahr 2001. Um die ökologische Ausrichtung der Gemeinde zu unterstreichen und den Einbau von Zisternen interessanter zu machen, wird die Neuauflage einer Zisternensatzung durch die Verwaltung vorbereitet und vorgestellt. Die Förderung dient der Schaffung eines Bewusstseins zum verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource „Wasser" Darüber hinaus sollen durch die angestrebten Maßnahmen auch auf die klimatischen Veränderungen und deren Folgen aufmerksam gemacht werden. Neben diesen angesprochenen Aspekten trägt der gezielte Einsatz von Zisternen bei den Grundstücksentwässerungsanlagen infolge der vermehrt auftretenden Unwetterereignissen auch positiv zur Entlastung der gemeindlichen Abwassersituation bei.
Die von Seiten des Gemeinderates vorgebrachten Änderungen sollen eingearbeitet und in der nächsten Sitzung werden die neuen Förderrichtlinien beschlossen. - Errichtung einer Bushaltestelle im Attenfelder Weg, Vorstellung des Angebotes, Beratung und Beschluss.
Eine neue Bushaltestelle für das Baugebiet Egweil-West soll im Bereich des Attenfelder Weges entstehen. Die Gesamtgröße soll 3 x 1,5 Meter betragen und zur Sicherheit der Weg auf beiden Seiten mit Sicherheits-Barken verengt werden, um eine schnelle Durch-/ Vorbeifahrt an der Haltestelle zu verhindern.
Eine Nachfrage beim Hersteller der im Zuge der Dorferneuerung entstandenen Bushaltestellen hat eine Preissteigerung um 20-25 % ergeben und außerdem wäre die Größe nicht am neuen Standort verbaubar.
Bürgermeister Schneider stellt zwei Angebote der Firma Ziegler vor. Die Modelle sind ähnlich konzipiert und jeweils ohne / mit Seitenscheiben erhältlich.
Der Gemeinderat beschließt sich das Modell HOREC mit Seitenscheiben, 2 Sicherheits-Barken (Sperrzaun) und Abfallbehälter anbieten zu lassen. Die Entscheidung soll dann in der nächsten Gemeinderatssitzung am 07.06.21 getroffen werden.
Eine weitere Bushaltestelle soll in Egweil am Attenfelder Weg, an der Ecke zum Fußweg Deiserfeld, entstehen. Im Westen der Gemeinde sind viele Neubauten entstanden. - Verschiedenes, Wünsche, Anträge.
a) Bürgermeister Schneider
- Die Polizei Neuburg hat Kupfer-Diebe verhaftet, die mutmaßlich auch die Diebstähle am Wasserhaus und der Fatima-Kapelle begangen haben.
- Zur Digitalisierung der Kontaktnachverfolgung und um eine schnellstmögliche Übermittlung der Kontaktdaten an das Gesundheitsamt zu ermöglichen, hat der Freistaat Bayern eine Landeslizenz für die Software „luca" erworben. Für Bürgerinnen und Bürger, die kein Smartphone besitzen, gibt es die Möglichkeit mittels eines Schlüsselanhängers die „Iuca"-Funktionen zu nutzen. Der Landkreis wird eine größere Menge dieser Schlüsselanhänger beschaffen und stellt diese den Bürgerinnen und Bürgern kostenfrei zur Verfügung.
- Das Wasserwirtschaftsamt hat die Kartierung der Gewässerrandstreifen im Landkreis Eichstätt abgeschlossen. Die Kartenentwürfe dienen als Hilfestellung für die betroffenen Landwirte und stehen ab sofort als Information auf der Internetseite www.wwa-in.bayern.de des Wasserwirtschaftsamtes Ingolstadt unter „Gewässerrandstreifen" für jedes Gemeindegebiet zur Verfügung. Einsprüche dagegen sind bis 02.06.21 beim WWA möglich.
- Bekanntmachung aus dem nichtöffentlichen Teil
Förderverfahren für weiteren Breitbandausbau mit Glasfaser.
Die Bundesregierung fördert deutschlandweit den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze. Die Gemeinde Egweil hat die Teilnahme an diesem Ausbauprogramm beschlossen, eine Zusage der Teilnahme mcl. der Förderung liegt bereits vor. Für die Vorbereitung und die Erstellung der notwendigen Unterlagen soll nun ein Ingenieurbüro beauftragt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung von Unterstützungsleistungen zum Breitbandausbau durch das Ingenieurbüro IK-T. Eine Information zum Sachstand und dem weiteren Vorgehen wird im Rahmen einer der nächsten Gemeinderatsitzung vorgestellt.