20. Dezember 2021 Bericht aus der 20. Gemeinderatssitzung vom 20.12.2021

• Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 131, Weiherweg 6
  Auf dem Grundstück Fl.Nr. 131 soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage gebaut werden. Das Bauvorhaben liegt im unbebauten Innenbereich. Bezüglich der Bebaubarkeit im hinteren Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 131 wurde bereits eine Bauvoranfrage gestellt. Diese wurde mit Bescheid vom 16.02.2021 vom Landratsamt Eichstätt positiv beschieden. Die Stellplatzsatzung ist durch die Errichtung einer Doppelgarage erfüllt. Der notwendige Entwässerungsplan wurde vorgelegt. Einwände gegen das Bauvorhaben sind bei der Gemeinde nicht bekannt. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Bauantrag zu. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
• Bauantrag auf Errichtung einer 2. Wohneinheit auf Fl.Nr. 137/2, Unterstaller Weg 5a
  Auf dem Grundstück Fl.Nr. 137/2 soll eine 2. Wohneinheit im bestehenden Wohnhaus errichtet werden. Die hierfür notwendigen Abweichungen wurden von den Nachbargrundstücksbesitzern unterschrieben Die Stellplätze werden sowohl auf dem Grundstück als auch auf einem angrenzenden Grundstück errichtet. Einwände gegen das Bauvorhaben sind bei der Gemeinde nicht bekannt. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Bauantrag zu. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
• Bauantrag auf Erweiterung eines Nebengebäudes, Ingolstädter Str. 31, 85116 Egweil, Fl.Nr. 546
  Auf dem Grundstück, Fl.Nr. 546, Gemarkung Egweil soll ein bestehendes Nebengebäude erweitert werden. Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Das bestehende Nebengebäude auf dem Gelände soll höhentechnisch umgebaut und erweitert werden. Einwände gegen das Bauvorhaben sind nicht bekannt. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Bauantrag zu. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
• Bauantrag auf Erweiterung der Lagercontainer, Ingolstädter Str. 31, 85116 Egweil, Fl.Nr. 546/3, Beratung und Beschluss.
  Auf dem Grundstück Fl.Nr. 546 Gemarkung Egweil sollen die vorhandenen Lagercontainer erweitert werden. Mit Baugenehmigung vom 30.03.2016 wurde die Errichtung von 9 Lagercontainern genehmigt. Errichtet wurden jedoch 12 Lagercontainer. Bei einer Ortseinsicht des Bauamtes wurde festgestellt, dass die 3 Containeranlagen nicht genehmigt sind. Einwände gegen das Bauvorhaben sind bei der Gemeinde nicht bekannt. Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Bauantrag zu. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
• Bauleitplanung; Aufstellung einer Satzung gem. § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 BauGB auf Fl.Nr. 298, Gemarkung Egweil, Genehmigung der Planunterlagen, weiteres Vorgehen
  Die Ausweisung des Satzungsgebietes kann im vereinfachten Verfahren gem. §13 BauGB erfolgen. Ein entsprechender Städtebaulicher Vertrag mit Konkretisierung der Regelungen des Vorvertrages muss vor dem möglichen Satzungsbeschluss erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Auch sind Vorgaben der Gemeinde zu Einzelpunkten festzulegen. Auf die bestehende Erschließungssituation vor Ort wird hingewiesen. Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Satzung gem. §34 Abs. 4 S.1 Nr.3 BauGB auf Fl.Nr. 298, Gemarkung Egweil. Das Verfahren soll im Einfachen Verfahren gem. §13 BauGB durchgeführt werden. Die vorgelegten Planunterlagen der Satzung und der Begrünung (jeweils vom 06.12.2021) werden genehmigt.
• Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Richard Schulz” der Gemeinde Bergheim
  Der Gemeinderat Bergheim hat in seiner Sitzung vom 31.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplans Sondergebiet Richard Schulz beschlossen. Die Belange der Gemeinde Egweil sind nicht betroffen und erhebt deswegen keine Einsprüche.
• KiTa Egweil, Beschaffung von Sonnensegeln für den Kindergarten, Vorstellung der Angebote
  Für den Kindergarten gibt es seit längerer Zeit Überlegungen, den Bereich der beiden gepflasterten Außenflächen besser vor der Sonne zu schützen. Dieser Sonnenschutz macht den Aufenthalt für die Kinder im nach Süden ausgerichteten Außenbereich angenehmer und dient auch dem Schutz der Kinder vor direkter Sonneneinstrahlung. Bereits mit Errichtung des Kindergartens im Jahr 1994 wurden für die beiden Gruppen Sonnensegel in der Freispielfläche angebracht. Nachdem sich diese Sonnensegel über 20 Jahre bewährt haben, sollte auch wieder dieser Sonnenschutz angebracht werden. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe für die 2 Sonnensegelanlagen an die Firma RO-FLEX in der Gesamtsumme von 5954,17 € (brutto) zu.
• KiTa Egweil, Beschaffung von Sonnenschirmen für die Kinderkrippe, Vorstellung der Angebote
  Neben dem Sonnenschutz im Bereich des Kindergarens soll auch der Sonnenschutz für die Kinderkrippe verbessert werden. In der Diskussion sprach sich der Gemeinderat dafür aus, nur einen Sonnenschirm für die Kinderkrippe zu beschaffen. Sowohl der Bedarf als auch die Platzwahl wurde als nicht ausschlaggebend für den Kauf von 2 Schirmen gesehen. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe für den flexiblen Sonnenschirm an die Firma RO-FLEX in der Summe von 3.388,93 € zu.
• Ersatzbeschaffung hydraulischer Rettungssatz (THL) FFW Egweil; weiteres Vorgehen
  Die Feuerwehr Egweil beabsichtigt den Kauf eines neuen Hilfeleistungssatzes. Der aktuelle Rettungssatz ist ca. 20 Jahre alt und entspricht nicht mehr den Schneideanforderungen bei modernen Fahrzeugen. Der Gemeinderat befürwortet eine konkrete Ersatzbeschaffung nach Einholung von Angeboten, in Abstimmung mit dem aktuell gültigen Förderverfahren und nach erfolgter Darstellung der Angebote im Gemeinderat. Derzeit liegen noch keine konkreten Angebote vor. Die Fördervoraussetzungen sind aber erfüllt. Die Förderung wird aber sicherlich nicht die real entstehenden Kosten der Ersatzbeschaffung abdecken.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

1. Bürgermeister Schneider
   
   • Die LAG Altmühl-Donau e.V. hat die Förderung der Waldsofas (aufgestellt vom Burschenverein) beschlossen. Es werden 90% der Nettokosten übernommen.
   • Die Impfaktion am 23.11.2021 wurde zahlreich angenommen. Insgesamt wurden 173 Personen geimpft. Einen herzlichen Dank an die Malteser für die Bereitschaft, den Termin deutlich über die angegebene Zeit zu verlängern.
   • Als neue Austrägerin für das Mitteilungsblatt konnte Frau Martina Vogl gewonnen werden.
   • Ein Dank geht an den Burschenverein für das Aufstellen und Schmücken des Christbaumes und den Landfrauen aktiv für die Gestaltung des Adventskranzes auf dem Dorfbrunnen.
2. Aus dem Gemeinderat
   • Gemeinderat Richard Bergmann: Es wäre zeitgemäß über die Errichtung öffentlicher Ladesäulen für E-Autos im Gemeindegebiet nachzudenken.
     Bgm. Schneider: Thema kommt für das Jahr 2022 auf die Tagesordnung.