7. März 2022 Bericht aus der 23. Gemeinderatssitzung vom 07.03.2022

Bürgerversammlung Egweil, Behandlung der eingebrachten Punkte
Aufgrund der im November 2021 steigenden Infektionszahlen und der sich daraus ergebenden Auflagen hat sich der Gemeinderat Egweil dazu entschieden, die Bürgerversammlung im Jahr 2021 wieder als „Online - Bürgerversammlung" anzubieten.
Hierzu wurde, nach einer Information im Mitteilungsblatt sowie in den Schautafeln, die Bürgerversammlung von Mitte Dezember 2021 bis Ende Januar 2022 auf der lnternetseite der Gemeinde und über die Gemeinde-App zur Verfügung gestellt. Ebenfalls bestand im Rahmen der Bürgermeistersprechstunden die Möglichkeit, eine ausgedruckte Version zu erhalten. Für Fragen / Anregungen / Wünsche / Anträge / Beschwerden usw. wurde eine Mail-Adresse eingerichtet. Insgesamt wurde die Datei „Bürgerversammlung 2021” 403 x angeklickt und 102 x heruntergeladen.
Da von Seiten der Bürgerinnen und Bürger keine Fragen / Anregungen / Wünsche / Anträge / Beschwerden usw. an die Gemeinde herangetragen wurden, ist keine Beschlussfassung notwendig.
Für 2022 wird im April oder Mai die nächste Bürgerversammlung geplant.
Dieser Termin (Frühjahr) soll dann auch zukünftig für die Bürgerversammlungen genutzt werden.

Sonderförderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Bayern, Umrüstung der vorhandenen Sirene am Gemeindezentrum, Vorstellung des Angebotes, Auftragsvergabe
Das Sonderförderprogramm des Freistaats Bayern wurde in der Gemeinderatsitzung am 08.11.2021 vorgestellt und die Teilnahme der Gemeinde EgweiI beschlossen.
Daraufhin wurden Angebote für die Umrüstung der Sirene auf dem Gemeindezentrum sowie für die Neu-Errichtung einer Sirenenanlage auf Mast am Spielplatz Römerstraße eingeholt. Für die Neu-Errichtung einer Sirenenanlage auf dem Spielplatz würden neben hoher Kosten (12.586 € netto) auch massive Tiefbauarbeiten erforderlich werden.
Daher wurde als weitere Alternative eine Errichtung auf dem Trafohaus Neuburger Straße angefragt. Der Grundstücksbesitzer (N-Ergie) hat diese Errichtung aber abgelehnt.
Daraufhin wurde nach Rücksprache mit dem 1. Kommandant der FFW Egweil eine Beschallungsprognose von der Firma Hörmann Warnsysteme angefordert. Hierbei zeigte sich, dass im Westen von Egweil eine unzureichende Beschallung nachzuweisen ist.
Um die Beschallung in diesem Gebiet zu verbessern, wurde von der Firma Hörmann Warnsysteme ein Austausch der Sirene auf dem Gemeindezentrum (derzeit E57) gegen eine Sirene ECI 600 vorgeschlagen.
Die Kosten für die Umrüstung der vorhandenen Motorsirene auf eine elektronische Sirene ECl 600 belaufen sich auf 7.319,50 € Netto (Brutto 7.570,11 €).
Durch das Sonderförderprogramm des Freistaats Bayern wird diese Umrüstung gefördert.

Vergaberichtlinien der Gemeinde Egweil, Anpassung an aktuelle Rechtslage, weiteres Vorgehen
Im Juni 2017 wurden durch die Europäische Union neue Leitlinien für die Vergabe von Baugrundstücken erlassen. Ziel dieser neuen Leitlinien ist es, keine Bevölkerungsschicht zu benachteiligen und transparente Regelungen für die Vergabe von Baugrundstücken zu erlassen.
Die Gemeinde Egweil will mit den zu erlassenden Vergaberichtlinien ein Modell schaffen, das es auch jungen Bürgerinnen und Bürgern, die bisher ohne eigenen bebaubaren Grundbesitz sind, ermöglicht, in Egweil ein Baugrundstück zu erwerben. In diesem Modell werden auch Regeln integriert, die es ermöglichen. Grundstücke auch unterhalb des gültigen Bodenrichtwertes zu erwerben. Dies ist vor allem im Hinblick auf einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger wichtig. Mögliche Kriterien, die Voraussetzung für eine vergünstigte Abgabe von Grundstücken sind, können sein:

• soziale Aspekte
• Kinder/ Pflege
• Wohnsitz
• Ehrenamt
• Ortsbezug

Zur Erarbeitung dieser neuen Vergaberichtlinien wird ein Gremium aus Mitgliedern des Gemeinderates eingesetzt. Gemeinderatsmitglieder, die persönlich oder in 1. und 2. Grad mit Bewerbern verwandt sind, können nicht an der Erarbeitung dieser Richtlinien mitwirken.
Die Vorschläge werden anschließend im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen. Vor einer Vergabe möglicher Baugrundstücke sollen die neuen Vergaberichtlinien rechtlich geprüft werden um Schadensansprüche zu verhindern.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

1. Bürgermeister Schneider
   
   • Das Malteser-Impfteam war am 04.03.22 zwischen 15 und 19 Uhr am Egweiler Gemeindezentrum. Es haben 9 Bürger/innen das Angebot einer Dritt- oder Viertimpfung genutzt.
   • Um die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer feststellen zu können, sind Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Inhaberinnen und Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verpflichtet, eine Grundsteuererklärung ab dem 01.07.2022 abzugeben. Bis 30.06.2022 muss deshalb ein ELSTER-Benutzerkonto angelegt werden.
   • Die ehrenamtlichen Helferkreise der Gemeinden des Landkreises Eichstätt sind aufgerufen, sich für die Flüchtlinge aus der Ukraine zu engagieren. Bei Interesse bitte beim Landratsamt Eichstätt melden.
   • Die LAG Altmühl-Donau veranstaltet am 26.03.22 ein Bürgerforum. Infos unter www.lag-altmuehl-donau.de.
   • Der landesweit einheitliche Probealarm wird wegen der Ukraine-Krise von 10.03. auf Mai 2022 verschoben.
   • Ein Baum-Sachverständiger hat im Zuge der Aktualisierung des Baumkatasters den Baumbestand in der Gemeinde überprüft. 8-10 markante Bäume müssen aus Sicherheitsgründen gefällt werden.
2. Aus dem Gemeinderat
   
   • Anwohner beobachten immer wieder, dass Kinder in das Bushäuschen oder auf den Spielplatz am Kindergarten urinieren. Bgm. Schneider: An die Eigenverantwortung der Beobachter wird appelliert, sollen Kinder selber auf Fehlverhalten hinweisen.
   • Vandalismus am Bushäuschen in der Unteren Straße (Hakenkreuz mit Pizza hingeschmiert). Bgm. Schneider: Bauhof weiß Bescheid, wird entfernt.
   • Laut einem besorgten Bürger macht die Gemeinde zu wenig für den Umweltschutz. Warum gibt es z. B. auf dem Kindergarten und dem Sportheim keine PV-Anlage. Bgm. Schneider: Möglichkeiten werden abgeklärt.
   • Die Gemeinde könnte z.B. auch Balkonkraftwerke mit einem gewissen Betrag fördern. Bgm Schneider: wird geprüft.
   • Vermehrter Schwerverkehr durch die Firma Schmidt aus Attenzell die letzten Tage. Bgm. Schneider: nimmt Kontakt mit Firma auf, wenn weiterhin vermehrt LKW durch Egweil fahren.