13. Juni 2022 Bericht aus der 26. Gemeinderatssitzung vom 13.06.2022

Vollzug der Gemeindeordnung, Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022 der Gemeinde Egweil, Beratung und Beschluss
Herr Bürgermeister Schneider erteilt dem Verfasser des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung das Wort zu seinem Sachvortrag. Nach seinen Ausführungen schließt der Verwaltungshaushalt mit 2.422.100,00 € und der Vermögenshaushalt mit 2.932.000,00 € in den Einnahmen und Ausgaben ab. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen wird auf 500.000,00 € festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
   
   1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
   2. für die Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer 320 v.H.

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie die dazugehörigen Anlagen und Bestandteile für das Haushaltsjahr 2022.

Vollzug der Gemeindeordnung, Finanzplan 2021 bis 2025 der Gemeinde Egweil, Beratung und Beschluss
Der 1. Bürgermeister Johannes Schneider erteilt dem Verfasser des Finanzplanes, das Wort zum Sachvortrag. Der Finanzplan 2021 bis 2025 wurde mit dem Haushaltsplan 2022 mit der Sitzungsladung in Session an alle Gemeinderäte versandt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr zum Finanzplan vorliegen, stimmt der Gemeinderat dem Finanzplan für 2021 bis 2025 zu

Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Fl.Nr. 1165/9, Neuburger Str. 43, Gemarkung Egweil, Beratung und Beschluss
Auf dem Grundstück Fl.Nr. 1165/9, Neuburger Str. 43, soll ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage errichtet werden. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Egweil-West". Laut Angaben des Antragstellers werden die Vorgaben des Bebauungsplanes eingehalten Ein Entwässerungsplan wurde vorgelegt. Einwände gegen den Bauplan sind der Verwaltung nicht bekannt, die Unterschriften der Nachbarn liegen vor.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Bauantrag zu. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Bauleitplanung Gemeinde Egweil, Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13 „Angerweg", Sachstand zum Verfahren, Beendigung des Verfahrens, Beratung und Beschluss.
Die Historie der Aufstellung des Bebauungsplanes „Angerweg" ist dem Gemeinderat bekannt. Die Eckpunkte standen dem GR über das RIS zur Verfügung.
Nachdem es von Seiten der Vorhabenträger und des Planungsbüros Probleme in der Umsetzung der Vorgaben eines vorhabenbezogenen B-Planes gab, fand am 11.04.2022 im Rathaus Nassenfels eine Besprechung mit dem Rechtanwalt Hr. Beisse der Kanzlei Döring und Spieß aus München statt.
In der vorliegenden Sitzung steht zur Debatte das Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen B-Planes zu beenden und gegebenen falls unter TOP 7 einen „normalen" B-Plan aufzustellen.
Der Gemeinderat beschließt die Einstellung des im November 2018 begonnenen Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 13 „Angerweg" auf Fl.Nr. 135 (Teilfläche), Fl.Nr. 255 (Teilfläche), Fl.Nr. 257/6 (Teilfläche), Fl.Nr. 253/1, Fl.Nr. 136 (Teilfläche) in der Gemarkung Egweil.

Bauleitplanung Gemeinde Egweil, Aufstellung eines Bebauungsplan Nr. 13 „Angerweg" auf Fl.Nr. 135 (Teilfläche), Fl.Nr. 255 (Teilfläche), Fl.Nr. 257/6 (Teilfläche), Fl.Nr. 253/1, Fl.Nr. 136 (Teilfläche) in der Gemarkung Egweil im Einfachen Verfahren nach §13b BauGB; Beratung und Beschluss.
Derzeit werden die für die Aufstellung des Bebauungsplanes notwendige Gutachten nochmals aktualisiert. Die Ergebnisse sollen gern. Vorhabenträger durch das Ing.-Büro BBI in die Planunterlagen eingearbeitet werden. Es ist vorgesehen in der kommenden Sitzung im Juli die dann aktualisierten Unterlagen dem GR zur Genehmigung vorzulegen. Im Anschluss kann dann die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden durchgeführt werden.
Das Verfahren kann im Einfachen Verfahren gem. §13b BauGB durchgeführt werden.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 13 „Angerweg", auf Fl.Nr. 135 (Teilfläche), Fl.Nr. 255 (Teilfläche), Fl.Nr. 257/6 (Teilfläche), Fl.Nr. 253/1, Fl.Nr. 136 (Teilfläche) in der Gemarkung Egweil im Einfachen Verfahren nach §13b BauGB. Sämtliche Planunterlagen sind zu aktualisieren und dem Gemeinderat vor dem Beteiligungsverfahren zur Genehmigung vorzulegen.

Bürgerversammlung Egweil vom 22.05.2022, Behandlung der eingebrachten Punkte, Beratung und Beschluss
Am Sonntag, den 22.05.2022 fand die Bürgerversammlung 2022 um 18:00 Uhr im Sportheim Egweil statt. Hierzu wurde über Aushang, Mitteilungsblatt, Internetseite der Gemeinde Egweil und Gemeinde - App geladen.
Von Seiten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurden folgende Punkte angesprochen:
Photovoltaik - Anlage auf dem Dach Kindergarten Egweil
Das Dach des Kindergartens bietet sich aufgrund seiner Ausrichtung als eine Fläche für die Errichtung einer Photovoltaik - Anlage an. Diese Anlage würde sich auszahlen, da gerade im Kindergarten der meiste Strom während der Tageszeit verbraucht wird.
Vorschlag: Einholung von Angeboten und Errichtung einer Photovoltaik-Anlage
Parken auf den Gehwegen
Immer wieder kommt es vor, dass Fahrzeuge auf dem Gehweg geparkt wird und es zu Behinderung kommt. Dies betrifft vor allem Kinder und ältere Personen. Der aktuelle Bußgeldkatalog sieht hierfür eine Geldbuße vor und bei einer Behinderung zusätzlich 1 Punkt im Fahreignungsregister. Eine Anzeige kann aber nicht durch die Gemeinde oder den Bürgermeister erfolgen, da bei einer Anzeige immer nach Zeugen und Beweisen des Vorfalls gefragt wird. Ohne die Benennung von Zeugen incl. Beweisen wird keine Anzeige weiterverfolgt.
Anzahl der anwesenden Gemeinderäte
Die Anzahl der anwesenden Gemeinderäte wurde hinterfragt. Es waren 4 Gemeinderäte anwesend, 1 Gemeinderat war entschuldigt.
Die Teilnahme an der Bürgerversammlung sollte zukünftig von allen Gemeinderäten angestrebt werden.
Sanierung der Ortsverbindungsstraße zur Staatstraße Richtung Neuburg
Nach einem möglichen Zeitpunkt der Sanierung dieser Ortsverbindungsstraße wurde gefragt. Eine „richtige" Sanierung würde sicherlich einen mittleren 6-stelligen Euro-Betrag kosten. Aufgrund des sich abzeichnenden Baugebietes am Westrand der Gemeinde und der sich hieraus ergebenden Fahrzeugbewegungen erscheint diese Sanierung frühestens nach Abschluss der Erschließungsarbeiten sinnvoll.
Spiegel im Kreuzungsbereich Wiesenweg - Untere Straße

In diesem Bereich kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies ist mit der Unübersichtlichkeit des Einfahrtsbereiches in die Untere Straße begründet. Möglich wäre hier die Entschärfung dieser Situation durch die Anbringung eines Spiegels. Gemeinsam mit der Verkehrspolizei und dem Ordnungsamt soll dieser Bereich besichtigt und bewertet werden.

Der Gemeinderat nimmt die vorgebrachten Punkte und Anregungen zur Kenntnis. Wie dargestellt werden die Anregungen weiterverfolgt.

Kindergarten Egweil, Sachstand zu den aktuellen Planungen, Beratung
Über die Situation im Kindergarten wurde der Gemeinderat bereits in der letzten Sitzung ausführlich informiert. Im Rahmen dieser Sitzung wurden auch 2 Bauanträge beschlossen. Hierbei geht es um die Errichtung eines Kindergartenwagens und einer Containeranlage auf der Fl.Nr. 1833, Attenfelder Weg 2. Am 25.05.2022 fand nun ein weiteres Treffen mit den Vertretern des Jugendamts des Landkreises Eichstätt statt. Hierbei ging es vor allem um die Prüfung der vorgeschlagenen Standorte bzw. Spielflächen für eine mögliche Naturgruppe im Gemeindebereich von Egweil.
Als mögliche Standorte waren hier genannt worden:

• Karstquelle
• Mühlbuck
• Wäldchen „Zeit für Helden"
• Hennenweidacher Bug
• Steinbuck
• Wäldchen am Attenfelder Weg
• Wiese am Rötzgraben

Als mögliche geeignete Fläche hat sich der „Mühlbuck" herausgestellt, aber auch hier sind für eine mögliche Genehmigung umfangreiche Arbeiten notwendig. Dies wäre z.B. die Schaffung eines ebenen Aufstellungsortes für den Kindergartenwagen, Freiräumen / Freischneiden von Wegen und Plätzen, Absperrung/ Kennzeichnung möglicher Gefahrenpunkte. Die ansonsten vorgeschlagenen Plätze schieden aus Gründen der Gefährdung der Kinder (z.B. Karstquelle, Hennenweidacher Bug, „Zeit für Helden"), Größe (Pfarrgarten, Steinbuck) leider aus.
Am 01.06.2022 fand aufgrund des Termins mit dem Jugendamt nochmals eine Besprechung mit dem Kindergarten -Team statt. Hierbei wurde auch das mögliche, weitere Vorgehen besprochen. Aufgrund der dargestellten Situation zu einer möglichen Umsetzung und der Nichtkenntnis sich noch darstellender Probleme im Genehmigungsverfahren steht auch der Gedanke „Neubau einer Kinderkrippe" mcl. der Umsetzung des Naturkonzeptes im Bereich des bestehenden Kindergartens. Hierzu wäre es möglich, im Bereich der Grünfläche einen Neubau mit 2 Krippengruppen zu errichten. Die bestehende Krippengruppe im Anbau von 2018 würde dann - nach Fertigstellung - als 3. Kindergartengruppe genutzt werden. Somit wären dann in Egweil Platz für ca. 80Kindergartenkinder und ca. 25 Krippenkinder.
Um den Platzbedarf trotzdem abdecken zu können, wird im Sommer im westlichen Teil des Grundstückes eine Containeranlage als Überbrückung errichtet werden. In diesem Bereich soll dann auch begonnen werden, das geplante „Naturkonzept" zu beginnen. Der Bereich des „Schlittenberges" müsste hierfür eingezäunt werden und wird für die „öffentliche" Nutzung dann nicht mehr zur Verfügung stehen.
Aus dem Gemeinderat:
Es wurden weitere potentielle Standort für die Naturgruppe gesammelt:

• Waldstück bei Fuchsgärten
• Wiese südlich Jagdhütte
• Wiese bei Deiserfeld
• Wiese am Steinbuck

Der 1. Bürgermeister Schneider klärt diese Standorte ab. Des Weiteren wurde über den genauen Aufstellungsort im Kindergartenbereich für die Container diskutiert - vor allem im Hinblick auf einen potentiellen Neubau bzw. den Anschluss für die Ver- und Entsorgungsleitungen.
Das weitere Vorgehen soll in enger Absprache mit Kindergarten - Team, Elternbeirat und Träger erfolgen.

Bekanntmachung aus dem Nicht - Öffentlichen Teil

Kindergarten Egweil, Anmietung einer Containeranlage, Vorstellung des Angebotes, Auftragsvergabe, Beratung und Beschluss
Die Firma MMS Strobl aus 85132 Schernfeld hat der Gemeinde Egweil eine Containerlösung für die Naturgruppe angeboten. Mindest-Mietdauer 6 Monate, geplante Anlieferung frühestens Mitte Juli 2022 nach Klärung allertechnischen Details. Der Gemeinderat genehmigt die Auftragsbestätigung für die Container der Firma MMS Strobel zur Nutzung für die „Naturgruppe" im Kindergarten Egweil vom 02.06.2022. Einwände werden nicht erhoben.

Breitbandausbau; Unterstützungsleistungen; ergänzende Beauftragung zur Durchführung von kombinierter Markterkundung der lK-T GmbH, Regensburg. Beratung und Beschluss
Nach Rücksprache mit dem Ing. Büro IK-T sollte die vorgesehene Markterkundung kombiniert, also für BayGibitR (Bayerische Gigabitrichtlinie) und der Gigabitförderung des Bundes durchgeführt werden. Nach der Markterkundung kann der Gemeinderat immer noch entscheiden, welches Verfahren weitergeführt werden soll. Für die Durchführung der kombinierten Markterkundung, welche sowohl für das Gigabit-Förderverfahren des Bundes als auch für das bayerische Gigabit-Förderverfahren verwendet werden kann, sollten ergänzend Leistungen des Ing. Büro IK-T beauftragt werden. Auch diese Leistungen würden durch die Fördermittel des Bundes abgedeckt. Außerdem wird zusätzlich das so genannte „Startgeld Netz" in Höhe von 5.000 € beantragt. Je nach den Ergebnissen aus der Markterkundung können dann die weitergehenden Schritte beauftragt werden, welche zu 100% aus den Fördermitteln des Bundes abgedeckt werden können.
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung von ergänzenden Unterstützungsleistungen zur Durchführung der kombinierten Markterkundung durch das Ing. Büro IK-T.