Bericht aus der 36. Gemeinderatssitzung

3. April 2023

Bericht aus der 36. Gemeinderatssitzung vom 03.04.2023

Bauantrag auf Erweiterung eines Nebengebäudes, Ingolstädter Str. 31, 85116 Egweil, Beratung und Beschluss
Der Bauantrag wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates Egweil vom 20.12.2021 behandelt. Dabei wurde bereits das Einvernehmen entsprechend nachfolgenden Vorgaben erteilt: Die Fa Hirsch Hoch- und Tiefbau, Ingolstädter Str. 31, 85116 Egweil möchten auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 546 Gemarkung Egweil ein Nebengebäude erweitern.
Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Ein bestehendes Nebengebäude auf dem Gelände der Fa. Hirsch soll umgebaut und erweitert werden. Einwände gegen das Bauvorhaben sind bei der Gemeinde nicht bekannt.
Nunmehr wurde mit Anschreiben des Landratsamtes Eichstätt um nochmalige Stellungnahme zum Bauantrag gebeten, da Änderungen an der Planung vorgenommen wurden.
Es wird eine Betriebsbeschreibung des Nebengebäudes vorgelegt.
Der Gemeinderat von Egweil erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zur Erweiterung des Nebengebäudes der Fa. Hirsch. Die vorgelegte Betriebsbeschreibung sollte als Auflage in der Baugenehmigung aufgenommen werden.

Bauantrag auf Erweiterung der Lagercontainer, Ingolstädter Str. 31, 85116 Egweil, Beratung und Beschluss
Der Bauantrag wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates Egweil vom 20.12.2021 behandelt. Dabei wurde bereits das Einvernehmen entsprechend nachfolgenden Vorgaben erteilt: Die Fa. Hirsch Hoch- und Tiefbau, Ingolstädter Str. 31, 85116 Egweil möchten auf ihrem Grundstück Fl.Nr. 546 Gemarkung Egweil die vorhandenen Lagercontainer erweitern.
Mit Baugenehmigung vom 30.03.2016 wurden der Fa. Hirsch die Errichtung von 9 Lagercontainern genehmigt. Errichtet wurden jedoch 12 Lagercontainer. Bei einer Ortseinsicht des Bauamtes wurde festgestellt, dass die 3 Containeranlagen nicht genehmigt sind. Die Fa. Hirsch wurde aufgefordert die nicht genehmigten Container zu beseitigen oder alternativ einen Bauantrag zu stellen. Einwände gegen das Bauvorhaben sind bei der Gemeinde nicht bekannt.
Nunmehr wurde mit Anschreiben des Landratsamtes Eichstätt um nochmalige Stellungnahme zum Bauantrag gebeten, da Änderungen an der Planung vorgenommen wurden.
Es wird eine Betriebsbeschreibung der Lagercontainer bzw. Festsetzung mit den Mietern im Mietvertrag vorgelegt. Außerdem wird ein Antrag auf Abweichung nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBO der vorgeschriebenen Abstandsflächen mit Begründung gestellt.
Der Gemeinderat von Egweil erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag zur Erweiterung der Lagercontainer der Fa. Hirsch sowie zum vorgelegten Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächen. Die vorgelegte Betriebsbeschreibung sollte als Auflage in der Baugenehmigung aufgenommen werden.

Vorschläge der Gemeinde Egweil für die Schöffengericht und Strafkammern am Amtsgericht Ingolstadt
Mit Schreiben vom 26. Januar 2023 wurde die Gemeinde Egweil vom Amtsgericht Ingolstadt für die Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern am Amtsgericht Ingolstadt mindestens 1 Person als Schöffen vorzuschlagen.
Die Festlegung der Schöffen obliegt dem Wahlausschuss am Amtsgericht Ingolstadt.
Der Aufruf, sich hier bei der Gemeinde zu melden, erfolgte über die Internetseite der Gemeinde, die Gemeinde-App sowie das Mitteilungsblatt.
Zum Meldeschluss am 31.03.2023 ging eine Meldung ein: Der Gemeinderat Egweil stimmt dem eingegangenen Vorschlag zu. Die vorgeschlagene Person wird an das Amtsgericht zur weiteren Auswahl weitergeleitet.

Verschiedenes, Bekanntgaben und Anfragen

Baumspende der N-Ergie
Bgm. Schneider berichtet von der Baumspende der N-Ergie. Jetzt werden geeignete Baumstandorte ausgesucht.
Energieeffizienz in kommunalen Infrastrukturen und „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, und Kultur" - Absage Förderung
Bgm. Schneider berichtet, dass hier durch die Behörden eine Absage mitgeteilt wurde. Jetzt muss nach anderen Fördertöpfen für die Sanierung des Sportheims in Egweil gesucht werden.
Jagdversammlung Egweil 2023
Bgm. Schneider berichtet, dass die Wahl eines/-er neuen Jagdvorsitzenden/-er gescheitert ist und er bis zur nächsten Versammlung in 2024 kommissarisch das Amt weiterführen wird.

Bekanntmachung aus dem Nicht - Öffentlichen Teil
Bebauungsplan Nr. 14 der Gemeinde Egweil - Ingenieurvertrag für die Planung mit Grünordnungsplanung, notwendigen Analysen/Untersuchungen, sowie Erschließungsplanung; Beratung und Beschluss
Nach dem abgeschlossenen Erwerb der Grundstück Fl.Nr. 1100, 1101, 1102 und 1103 sollen nun die Planungen für die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan sowie im Anschluss an die Rechtskraft des Bebauungsplans die Erschließung durchgeführt werden.
Die Aufnahme des Baugebietes in den Flächennutzungsplan läuft derzeit. Für die Erschließung liegen 2 Angebote vor.

Ingenieurbüro Marcus Kammer, Donauwörth
Ingenieurbüro WipflerPlan, Pfaffenhofen

Beide Angebote haben als Honorargrundlage die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), bis auf die Planung „Grünordnung" (Kammer I, WipflerPlan II) sind beide Angebote von den Honorarzonen und den sich daraus ergebenden finanziellen Unterschied gering.
Der Gemeinderat Egweil nimmt das Honorarangebot des IB WipflerPlan (PAF) an. Das IB WipflerPlan soll mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 14 inkl. der notwendigen Erschließungsplanung beauftragt werden.