8. Mai 2023 Bericht aus der 37. Gemeinderatssitzung vom 08.05.2023

Bauantrag zur Erneuerung des Dachstuhls inkl. Einbau eines Zwerchgiebels, Fl.Nr. 1094/18, Am Mauret 3
Auf dem Grundstück Fl.Nr. 1094/18, Am Mauret 3, soll der Dachstuhl erneuert und ein Zwerchgiebel eingebaut werden. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Egweil Nr. 1 – Am Mauret“. Laut Angaben des Antragstellers sind für dieses Bauvorhaben Abweichungen gem. Art. 63 BayBO notwendig.
1. Überschreitung der Länge der Garage in Verbindung mit dem überdachten Stellplatz
2. Überschreitung der zulässigen Kniestockhöhe, hierzu ist außerdem eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig.
An der Entwässerungssituation gibt es keine Änderungen. Einwände gegen den Bauplan sind in der Verwaltung nicht bekannt.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum vorgestellten Bauantrag und der Abweichung von der zulässigen Grenzbebauung. Die Befreiung zur Überschreitung der Kniestockhöhe wird ebenfalls erteilt. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Bauantrag auf Ersatzbau zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, FlNr. 36/2, Schulweg 1, Egweil
In der 14. Sitzung des Gemeinderats Egweil am 07.06.2021 wurde über den Antrag auf Vorbescheid zum Ersatzbau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück 36/2, Schulweg 1 bereits beraten. Dem Antrag inkl. der Befreiung auf Errichtung eines zweiten Stellplatzes wurde mehrheitlich zugestimmt.
Im nun vorgelegten Bebauungsplan werden 2 Abweichungen beantragt:
1. Abweichung von der gemeindlichen Stellplatzsatzung
2. Abweichung von der BayBO Art. 6 Abstandsflächentiefe
Auch beantragt wird die Genehmigung der Überbauung von Gemeindegrund mit einem Lichtschacht zum Betreiben einer Luft – Wärmepumpe.
Der Gemeinderat stimmt den beantragten Abweichungen zu. Der gemeindliche Grünstreifen kann für die Errichtung eines Lichtschachtes genutzt werden. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Änderungsantrag zum Bauantrag auf Abbruch, Altbau und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.Nr. 1175/5, Unterstaller Weg, Egweil
In der 28. Sitzung des Gemeinderats Egweil am 01.08.2021 wurde über den Antrag auf Abbruch Altbau und Neubau eines Einfamilienhaues mit Garage bereits beraten. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. In der aktuellen Bauvorlage (Stand 14.04.2023) wird das Wohnhaus um 18 cm tiefer ins Erdreich gesetzt.
Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Bauantrag zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Die Unterlagen werden an das Landratsamt Eichstätt zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.

Änderungsantrag zum Bauantrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Fl.Nr. 1099/12, Römerstraße 17, Egweil
Für dieses Vorhaben wurde bereits ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage gestellt. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 10 „Egweil West“.
Nunmehr möchten die Bauherren statt dem begrünten Dach ein Dach als Blechdach errichten oder die Photovoltaikanlage aufgeständert anbringen Der Gemeinderat stellt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Egweil – West“ in Aussicht. Der Gemeinderat bevorzugt allerdings mehrheitlich anstelle des angedachten Blechdaches die bisherige alten Variante einer Dachbegrünung mit Dachsteinen und stellt hierbei u.U. auch eine Befreiung zur Aufstellung der PV-Anlagen-Vorschriften in Aussicht.

Bebauungsplan Nr.14 der Gemeinde Egweil - Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs.1 BauGB
Die Gemeinde Egweil beabsichtig einen Bebauungsplan für die Grundstücke Fl.Nr.1100, 1101, 1102 und 1103 jeweils Gemarkung Egweil zu entwickeln. Es ist beabsichtigt, das Baugebiet als Allgemeines Wohngebiet (WA) auszuweisen.
Der Gemeinderat Egweil beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans Nr. 14 der Gemeinde Egweil.

Bürgerversammlung Egweil vom 23.04.2023, Behandlung der eingebrachten Punkte
Am Sonntag, den 23.04.2023 fand die Bürgerversammlung 2023 der Gemeinde Egweil statt.
Hierzu gab es Anfragen / Wünsche, die im Gemeinderat zu besprechen sind:
1. Im Zuge der Errichtung des neuen Stauraumkanals am Steinangergraben soll die Fahrspur auf 5 Meter verbreitert werden
2. Glasfaserausbau
3. Gehwegparker / Hunde / Sträucher / Hecken
Der Gemeinderat nimmt die Anfragen / Wünsche zur Kenntnis. Die Verbreiterung der Fahrspur wird mit dem beauftragten Ingenieurbüro nochmals besprochen.

Antrag EBL zur Neuausrichtung und Überplanung des Gemeindezentrums
Am 18.04.2023 wurde ein Antrag der EBL zur Neuausrichtung und Überplanung des Gemeindezentrums Egweil abgegeben.
Folgende Punkte sollten hierbei berücksichtigt werden:
+ angepasste Raumnutzung, erforderlicher Platzbedarf der jeweiligen Nutzer
+ Barrierefreiheit zu allen öffentlichen Räumen
+ CO² - Neutralität bzw. energetische Sanierung
+ Brandschutz, Arbeits- und Unfallschutzvorschriften
Zur Umsetzung der Maßnahmen soll im Jahr 2023 mit der Planung begonnen und anschließende bauliche Umsetzung Das Thema „Gemeindezentrum“ beschäftigt den Gemeinderat bereits seit längerer Zeit. Letztmals wurde im Bau - Ausschuss am 22.06.2022 darüber beraten, das Ergebnis wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 04.07.2022 vorgestellt. Dieser Antrag macht sicherlich ein gemeinsames Gespräch
notwendig. Eingeladen hierzu sollen alle Nutzer des Gemeindezentrums sein (Feuerwehr, Eggspatzen, Bücherei, Burschenverein, Gemeinderat, Mutter-Kind-Gruppe)
Der Gemeinderat nimmt den eingereichten Antrag zur Kenntnis, Der Antrag soll weiterverfolgt werden, eine Kompromisslösung der Nutzer ist vor einer Beauftragung in den notwendigen Gesprächen zu erarbeiten.

Gigabit-Förderprogramm Bund 2.0 für die Gemeinde Egweil, Vorstellung des Programms, zeitlicher Ablauf, notwendige Maßnahmen
Zum 03.04.2023 wurde das Gigabit – Förderprogramm veröffentlicht. Im Zeitraum vom 03.04.2023 bis 15.10.2023 kann nun jede Kommune die Fördermittel neu beantragen. Hierzu ist ein 9–stufiges Verfahren durchzuführen, Abgabe des Förderantrages ist bis zum 15.10.2023.
Am 05.04.2023 wurde durch das Büro IK-T im Rahmen einer Bürgermeister–Runde das neue Förderprogramm vorgestellt (Vortrag über RIS verteilt).
Die dargestellte Förderprognose für die Mitglieder der VG Nassenfels liegt bei 22%, so dass die Wahrscheinlichkeit eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch eine Telekommunikationsunternehmen eher gering ist. Daher haben sich alle drei Gemeinden dazu entschlossen, an diesem Förderprogramm teilzunehmen und die notwendigen Schritte zügig einzuleiten.
Der 1. Schritt – Einreichung eines Förderantrages für Beratungsleistungen in Höhe von 50.000 € wurde bereits gestellt und positiv beschieden.
Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Die notwendigen Schritte sollen durchgeführt werden und der Antrag bis zum 15.10.2023 eingereicht werden.

Ferienprogramm 2023 des Kreisjugendrings Eichstätt, Vorstellung des Angebotes, Teilnahme der Gemeinde Egweil
Am 03.04.2023 wurde durch den Kreisjugendring Eichstätt das Ferienprogramm 2023 verteilt. In der Gemeinderatsitzung am 03.04.2023 wurde bereits angesprochen, dass die Gemeinde Egweil wieder das Interesse hat, eine fünftägige Spielbusaktion in Egweil durchzuführen. Dies wurde dem Kreisjugendring Eichstätt am 05.04.2023 per Mail mitgeteilt. Bei einem Treffen der Vereinsvorstände am 24.04.2023 wurde ebenfalls das Ferienprogramm der Gemeinde Egweil angesprochen und um Teilnahme der Vereine / Gruppierungen gebeten.
Am 25.04.2023 teilte der Kreisjugendring Eichstätt mit, dass die Gemeinde Egweil an der Spielbusaktion im Jahr 2023 nicht berücksichtigt werden kann.
Der Gemeinderat beabsichtigt auch im Jahr 2023 wieder ein Ferienprogramm durchzuführen. Es ist beabsichtigt, dies mit den Egweiler Vereinen / Gruppierungen sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Ein Aufruf hierzu soll über das Mitteilungsblatt / Internetseite und Gemeinde–App erfolgen.

Verschiedenes, Bekanntgabe und Anfragen
a) Bürgermeister
• Bürger- und Vergleichsschießen Schützenverein Heide Egweil mit Teilnahme des Gemeinderates am Donnerstag 15.Juni 2023 ab 19 Uhr
• Anonyme Abgabe von Flaschenabfällen am Wertstoffhof
• Öffentliche Auslegung Entwurf Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan in der Zeit vom 08.05.2023 bis einschl. 12.06.2023
b) Gremium
• Gemeinderat fragt nach dem Sachstand Dorferneuerung – Wiesenweg
Bürgermeister: Der Zuständige ist aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr beim Amt für ländliche Entwicklung Oberbayern, amtsintern wird derzeit ein neuer Vorsitzender für die Dorferneuerung Egweil gesucht
• Gemeinderat schlägt die Errichtung eines Gehweges bis zum Flugplatz vor
In der kurzen Diskussion wird vorgeschlagen, dass die Möglichkeit eines befestigten Schotterweges im Zuge der Erschließung Baugebiet geprüft werden sollte.
• Gemeinderat möchte bessere Infos für Anwohner bei zukünftigen Straßensperrungen

Bekanntmachung aus dem Nicht – Öffentlichen Teil
Honorarangebot IK-T über Unterstützungsleistungen zur Umsetzung des Gigabit-Förderverfahrens des Bundes in der Gemeinde Egweil
Die Gemeinde Egweil beabsichtigt, am Gigabit–Förderverfahren des Bundes teilzunehmen.
Das Bundesförderprogramm sieht die Durchführung von mehreren Verfahrensschritten zur Erreichung eines Hochgeschwindigkeitsinternets vor.
Im Rahmen dieser Aufgabenstellung bietet das Büro IK-T die notwendige Unterstützungsleistungen sowie die notwendige juristische Unterstützung an.
Diese Kosten sind Bestandteil der Beratungsgelder in Höhe von 50.000 € und sind Bestandteil des bereits gestellten und bewilligten Förderantrags für Beratungsleistungen.
Die Gemeinde Egweil stimmt dem Honorarangebot der IK-T GmbH zu und beauftragt die Firma IK-T mit den Unterstützungsleistungen sowie der juristischen Unterstützungsleistung zur Umsetzung des Gigabit – Förderverfahrens des Bundes in der Gemeinde Egweil.