3. Juli 2023 Bericht aus der 39. Gemeinderatssitzung vom 03.07.2023

Entscheidung über das Nachrücken des Listennachfolgers in den Gemeinderat nach Art. 48 Abs. 3 Satz 1 GLKrWG
(Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte - Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Herr Wolfgang Heinrich, Neuburger Straße 11, 85116 Egweil, ist nach dem Wahlergebnis der Kommunalwahlen vom 15.03.2020 der 1. Listennachfolger des Wahlvorschlags Nr. 01 Christlich-Soziale Union Bayern e.V. (CSU). Er hat seine Bereitschaft erklärt die Wahl anzunehmen und den notwendigen Eid zu leisten.
Der Gemeinderat Egweil beschließt, Herrn Wolfgang Heinrich, Neuburger Straße 11, 85116 Egweil als Listennachfolger der CSU gemäß Art. 48 Abs. 3 GLKrWG in den Gemeinderat Egweil zu berufen.

Vereidigung des neuen ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieds
Nach Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung müssen die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden Sitzung vereidigt werden.

Nachbesetzung der Ausschusssitze der CSU - Fraktion nach Ausscheiden von Herrn Martin Hirsch

1. Bauausschuss
   Der ausgeschiedene Gemeinderat Martin Hirsch war Mitglied im Bauausschuss. Für die frei gewordenen Posten schlägt 1. Bürgermeister Schneider den bisherigen Vertreter, GR Manfred Engel, vor. Aufgrund der Wahl von GR Manfred Engel als Mitglied im Bauausschuss muss hierfür ein neuer Vertreter gewählt werden. 1. Bürgermeister Schneider schlägt GR Wolfgang Heinrich als Vertreter von GR Manfred Engel im Bauauschuss vor.
2. Rechnungsprüfungsausschuss
   Der ausgeschiedene Gemeinderat Martin Hirsch war Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. Für die frei gewordenen Posten schlägt 1. Bürgermeister Schneider GR Wolfgang Heinrich vor.
3. Schulverband Nassenfels
   Der ausgeschiedene Gemeinderat Martin Hirsch war Vertreter im Schulverband Nassenfels. Für die frei gewordenen Posten schlägt 1. Bürgermeister Schneider GR Wolfgang Heinrich vor.

Der Gemeinderat Egweil besetzt die durch das Ausscheiden von GR Martin Hirsch unbesetzten Ausschusssitz wie vorgeschlagen neu.

Vorratsbeschluss zum Abschluss eines Stromliefervertrages mit einem Energieversorger; Beratung und Beschluss.
Der im Jahr 2020 abgeschlossen Rahmenvertrag mit der N-ERGIE läuft am 31.12.2023 aus. Aufgrund der aktuellen Lage auf dem Strommarkt gestaltet sich eine Verlängerung als sehr problematisch. Seit Februar 2023 werden die angebotenen Strompreise dokumentiert und festgehalten.
Von Seiten der N-ERGIE werden aktuell für die Stromlieferungen in den Jahren 2024 - 2026 verschiedene Vertragsoptionen angeboten „STROM KOMMUNE PLUS" und Ökostrom „STROM KOMMUNE PLUS ÖKO". Mit der Entscheidung für Ökostrom leisten die Kommunen einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und übernehmen eine Vorbildfunktion. Denn je höher die Nachfrage nach Ökostrom, desto stärker ist der Anreiz, eine klimaschonende Energieerzeugung weiter voranzutreiben.
Der Gemeinderat stimmt prinzipiell dem Abschluss des Vertrages mit der N-ERGIE AG zu. Es soll auch die Ökostromvariante „STROM KOMMUNE PLUS ÖKO" zur Anwendung kommen. Der 1. Bürgermeister o.V.i.A. wird daher ermächtigt, den Vertrag in den nächsten Wochen bzw. Monaten unter Beachtung des vermeintlich günstigsten Angebotspreises, abzuschließen. Der Gemeinderat ist im Nachgang über das Ergebnis nochmals zu informieren.

Beitritt Gemeinde Egweil zur Bürger-Energie-Genossenschaft Neuburg-Schrobenhausen-Aichach-Eichstätt eG.
Der Gemeinderat Egweil beabsichtig möglicherweise im neuen Baugebiet ein Nahwärmenetz gemeinsam mit der Bürger-Energie-Genossenschaft ND-SOB-El-AIC (BEG) zu errichten. Hierzu ist es notwendig der BEG als Genossen beizutreten und min. einen Anteil zu kaufen. Da dem Gemeinderat noch einige Fragen unklar sind, wie bspw. Haftungsfragen, Chancen/Risiken usw., wird hierzu erst eine Entscheidung getroffen, sobald diese Fragen geklärt sind.

Verschiedenes, Bekanntgabe und Anfragen:

• Waldkindergarten Egweil
  Bgm Schneider berichtet, dass der Untergrund für die Container jetzt vorbereitet wurde, die tatsächliche Fläche jedoch noch etwas kleiner wird.
  Weiterhin berichtet er, dass die Einrichtung mittlerweile sehr gut mit Personal ausgestattet ist.
• Ferienprogramm
  Das Ferienprogramm läuft sehr gut an und die Gemeinde kann sicherlich wieder ein sehr gutes Angebot bieten.
• Landtagswahlen 2023
  Bgm Schneider teilt den Räten mit, dass zur LTW 2023 wieder ein Briefwahl- und ein Urnenwahllokal eingerichtet wird. Die Räte werden voraussichtlich auch wieder Einladungen als Wahlhelfer erhalten.
• PV-Anlage auf KiGa
  Bgm Schneider teilt dem Rat mit, dass mit der Firma besprochen wurde, die Anlage in den Ferien zu installieren, soweit im Juli alle Teile geliefert wurden.
• Veranstaltung zur Interkulturellen Woche
  GRin Huber berichtet, dass sie Mitte September im Rahmen der Interkulturellen Woche eine Veranstaltung „In der Welt zu Hause, in Bayern dahoam" plant.